Die nächsten zwei Plenarsitzungen stehen an. Wir sind mit zwei wichtigen Anträgen vertreten. Und auch sonst stehen einige spannende Themen auf der Tagesordnung. Wir fordern Internet für Flüchtlinge. In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen…
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Betreuungsgeldanträge bewilligen
Unser Antrag im September-Plenum: Donnerstag, 01. Oktober 2015, TOP 6, ca. 13.35 Uhr Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen – Betreuungsgeldanträge bewilligen Drucksache 16/9785 Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden von Betreuungsgeldanträgen gibt. Mit der…
Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik!
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund…