So würde ich jedenfalls die PM des CDU-Abgeordneten Biesenbach interpretieren. Die Grünen NRW wollen Cannabis-Legalisierung zum Wahlkampfthema machen. Sven Lehmann sagt dazu: “Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt”. Eine Aussage, die ich…
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Euer Vorschlag ist paradox! Wir wollen es umgekehrt!
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts
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Was wird hier verkauft, Bürgeranleihen oder der Bürger für dumm?
Im vergangenen Jahr brachte Umweltminister Peter Altmaier die Beteiligung der Bürger am Ausbau des Stromnetzes ins Gespräch. Kurz darauf war Altmaier Gast im “Dicken Engel” der Piratenpartei, einer ständigen Diskussionsveranstaltung auf dem Mumblesystem des LV NRW. Schon dort musste sich…
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Unsere Statements zur Aktuellen Stunde über Datteln IV im Plenum
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: “Wir lehnen Datteln IV ab. Das ist Technologie von gestern. Wir müssen uns auf die Technologie von morgen konzentrieren.” Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: “Kohlekraftwerke sind…
Getagged mit: Bildung, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Abgeordnete, Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Energiewende, Bürgerbeteiligung und Druckgefälle
Speicherkapazitäten zu schaffen ist aktuell vielleicht die größte Herausforderung beim Umbau der Energieversorgung. Pumpspeicherkraftwerke (PSK) bieten neben der möglichen hohen Leistung auch eine große Speicherkapazität, beides zusammen ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal. Voraussetzung für den Bau ist ein geeignetes Gelände in…
NiScHG die xte – Voll vorn Latz
Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg. Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit “was vor den Latz zu knallen” und entziehen…
…und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher
zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der…
Seltsame Moves bei der CDU
In seiner PM bezüglich Datteln IV von gestern äußert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Landesregierung könne sich nicht weiterhin hinter Gerichtsurteilen verstecken. Die Piraten sind der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz fundamental ist. Gerichtsurteile sind daher bedingungslos zu respektieren. Das…
War: Warum die SMV-Ablehnung kein Weltuntergang ist Ist: Eine Ablehnung wäre kein Weltuntergang
Vorab: Ich habe in der Abstimmung 5 von 6 möglichen Kreuzen gemacht, obwohl ich große Bedenken habe. Ich will eine SMV, aber ich will sie nicht um jeden Preis und ich will vor allem, dass sie, wenn wir sie bekommen,…
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Sleepy after Japan
Am 23.2. morgens um 11 war es dann so weit, ich saß im Flieger nach Japan. Obwohl ich bis zum Freitagabend völlig ruhig war, habe ich die Nacht zuvor dann schlecht bis gar nicht geschlafen und ging schon einigermaßen müde…
Neverending Story heute: Bergbaubetroffene
Am 19.4.2013 fand im Landtag die Anhörung mit dem Titel: “Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen” statt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-290.html Wie leider bei Anhörungen oft üblich, werden von unterschiedlichen Sachverständigen teilweise völlig konträre Antworten auf die gleiche Frage gegeben. So wird die Aufarbeitung der Anhörung…
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