Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg…
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Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch
Getagged mit: Open Government, Transparenz
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013: Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es…
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Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden.
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Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt,…
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Drs. 16/1598: Inklusive Universitätsschule Köln
Inklusive Universitätsschule Köln Kleine Anfrage 732 Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/1598 03.12.2012 Antwort MSW Drucksache 16/1798 Dez.2012
Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen…
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Monika Pieper zur Verschiebung des Inklusionsgesetzes
Über die unangekündigte Verschiebung des Inklusionsgesetzes sind wir sehr erstaunt. Das plötzliche Umschwenken von Ministerin Löhrmann zeigt die Ratlosigkeit der Landesregierung wie sie dieses wichtige Projekt im Einklang mit allen Beteiligten umzusetzen gedenkt.
Nebeneinkünfte der 17 Piraten
Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und…
Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in…
Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Pressemitteilungen