Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
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Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
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Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit…
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber. Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: “Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den…
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Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
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ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!
Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an…
Getagged mit: Industrie, Mobilität, ÖPNV, Überwachung
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Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss: „Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem…
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Leistungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!
Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in…
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Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen…
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