Der Innenminister hat in der Plenardebatte am 28.01.2015 dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen. Gemeinsam mit Birgit Rydlewski und Torsten Sommer haben wir eine Anfrage an die Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung dieses Aufrufs gestellt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/7856&quelle=alle Kleine Anfrage 3085 der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren In der Plenarsitzung vom 28.01.2015 hat Innenminister Ralf Jäger zum Tagesordnungspunkt 1 „Nordrhein-Westfalen steht ein für Demokratie und Vielfalt“ richtigerweise gesagt, es sei nicht nur wichtig, sich nach den Anschlägen von Paris solidarisch zu zeigen, sondern es sei „genauso wichtig, sich den Rassisten in den Weg zu stellen.“ Allerdings ist die Blockade einer nicht verbotenen Versammlung nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes und die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat wiederum nach Paragraph 111 StGB strafbar. Aufgrund dieser Tatsache laufen immer wieder Ermittlungen gegen engagierte Antirassist/innen und Antifaschist/innen durch Sicherheits- und Justizbehörden in Nordrhein- Westfalen, die die Aufforderung von Innenminister Jäger in der Vergangenheit vielfach vorausschauend umgesetzt und sich in ganz Nordrhein-Westfalen Rassist/innen in den Weg gestellt haben – ganz aktuell gegen Mitglieder des BlockaDo-Bündnisses in Dortmund. Da wir nicht davon ausgehen, dass Innenminister Jäger eine Straftat begehen wollte, andererseits aber die Strafverfolgung linker Aktivist/innen in Nordrhein-Westfalen aus genau diesem Grund Realität ist, stellt sich die Frage, in welcher Form die Landesregierung ein„sich den Rassisten in den Weg stellen“ gut heißt und in welcher Form nicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welcher Form stellt Minister Jäger sicher, dass Sicherheits- und Justizbehörden die Bemühungen mutiger und engagierter Menschen, die seiner Aufforderung folgen, sich „Rassisten in den Weg“ zu stellen, nicht durch die Androhung und Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen konterkarieren? 2. Wo endet für die Landesregierung der ehrenhafte Aufruf zur Zivilcourage und zum Engagement für eine wehrhafte Demokratie bzw. wo beginnt der strafwürdige Aufruf zu einer Straftat? 3. Wie stellen Sie es sich praktisch vor, sich „Rassisten in den Weg“ zu stellen? 4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit Innenminister Jäger selbst sich nicht nur verbal „Rassisten in den Weg“ gestellt, sondern dies in der Vergangenheit tatsächlich im Rahmen entsprechender Gegen-demonstrationen faktisch getan hat? Birgit Rydlewski Daniel Düngel Torsten Sommer

Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen   Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ Zu Ihren Aufgaben gehören: Erarbeitung kritischer Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen u. Konzepten u.a. zu den familienpolitischen Maßnahmen auf Landes- sowie Bundesebene, gendersensiblen Betrachtungen von Rollenbildern in Familien, zum Potenzial landespolitischer Lösungen für aktuelle Familienbedarfe die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender Fachbeiträge die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen der Enquetekommission die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppen-Sitzungen Erledigung von fachpolitischer Korrespondenz und Telefonaten die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen Kontaktpflege, Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partnern Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir: einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialwissenschaften oder vergleichbaren Disziplinen möglichst Berufserfahrung in den genannten Bereichen weitreichende Fach- und Branchenkenntnisse fundierte Kenntnisse der kritischen politischen Diskussion zur Familienpolitik, insbesondere bezogen auf NRW, sowie von bundes- und landespolitischen Rechtsgrundlagen die Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und eigenverantwortlicher Tätigkeit einen sicheren Umgang mit modernen Kommunikationstechniken einen kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Motivation, Eigeninitiative und gute rhetorische Fähigkeiten Wir bieten Ihnen: ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit der Enquete-Kommission (etwa 2 Jahre) eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L flexible Arbeitszeitgestaltung Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „EK Familienpolitik“ unter Angabe Ihres Gehaltswunschs per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 08.02.2015 an: piratenfraktion@landtag.nrw.de Piratenfraktion im Landtag NRW Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Herr Harald Wiese unter Tel. 0211-884-4624

Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus. Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin. In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen. Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:     Für Kurzentschlossene Mittwoch, 14.01.2015 Köln (PEGIDA, Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz, 18:30 Uhr) Gegendemo: Pegida? Läuft nicht in Köln 17:30 Uhr in der Trankgasse/ Ecke Kreuzblume (gegenüber Dom-Hauptportal) Twitter: twitter.com/forCologne Hashtag: #nokoegida #laeuftnicht     Freitag, 16.01.2015, Dortmund Demo Gegen jeden Antisemitismus – Keine Ignoranz gegenüber antisemitischer Gewalt, 18 Uhr, Treffpunkt: Katharinentreppen http://aa170.noblogs.org/post/2015/01/12/gegen-jeden-antisemitismus-keine-ignoranz-gegenueber-antisemitischer-gewalt/ Twitter: #nonazisdo     Sonntag, 18.01.2015, Essen HoGeSa Die Veranstaltung wurde abgesagt. Aber Vorsicht: Trotzdem könnten Rassisten/Nazis/Hools in Essen herumlaufen. In sozialen Netzwerken wird mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Antifaschisten und Polizei aufgerufen. Gegendemo:  Essen stellt sich quer (offiziell unterstützt durch die Piratenfraktion NRW) Ablauf: Treffen/Sammelplatz ab 11:30 Uhr im Bereich Markt/Marktkirche / Porschekanzel (Tram-Haltestelle „Rathaus“ 50m). Kurze Begrüßung 12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger  Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz Ca. 13:00 Uhr Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz 13:15 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung 16:00 Uhr spätestes Ende der ESSQ-Kundgebung https://www.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356   Montag, 19.01.2015, Duisburg (PEGIDA NRW, 18:30 Uhr, Portmouthplatz) Gegendemo:  Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17:30 Uhr, Kuhtor (Duisburg-Mitte) https://www.facebook.com/events/762631577158427/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming https://www.facebook.com/events/1585285581706386/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming   Montag, 19.01.2015, Düsseldorf (Dügida, 18:30 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof) Es ist unklar, ob der nicht offizielle PEGIDA-Ableger an Düsseldorf festhält. In sozialen Netzwerken gibt es Meldungen, dass an diesem Montag Dügida nicht stattfindet, sondern in Bonn eine Veranstaltung durchgeführt wird. Dieses Hickhack zeigt eigentlich nur, wie verwirrt die Organisatoren sind. Gegendemo: Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida, Düsseldorf HBF https://www.facebook.com/events/1750366735189070/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming   Freitag, 30.01.2015 Münster (Müngida: Veranstaltung bislang nur angekündigt)   Gegendemo: Münster GEGEN Pegida/MüGIDA Münster: Bunt statt braun, 14:30 Uhr, Domplatz https://www.facebook.com/events/912587442085675/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular       Die Uhrzeiten können sich teilweise auch noch ändern. Aktuelle Infos gibts über unseren Twitterfeed (@20Piraten oder @rwolupo)   Ja, das ist viel. Aber es ist jetzt wichtig, überall auf der Straße präsent zu sein um diesen rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu bieten und Auswüchse wie in Dresden zu vermeiden. Wir brauchen keine Rassisten oder Neo-Nazis.     Passt auf den Gegendemos auf euch auf, die Rassisten können nicht mit Niederlagen umgehen und sind oft sehr aggressiv.     PS: Und wenn ihr schon dabei seid, unterstützt doch direkt die passende Petition von change.org

Am 18.01.2015 werden sich wieder die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ zu ihrer nächsten Aktion treffen. Ebenso wie in Köln und Hannover werde ich auch dieses mal vor Ort sein und Farbe gegen Rassismus bekennen. Daher teile ich hier gerne den Aufruf des Essener Bündnisses „Essen stellt sich quer“: Nein zu HoGeSa in Essen! Gemeinsam gegen Rassismus und für Vielfalt in Essen! Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben für den 18. Januar 2015 eine Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Im Ankündigungsvideo einer Privatperson, das im Internet kursiert, wird offen gedroht: „Wenn wir Terror haben wollen, machen wir ihn selber – und das tun wir jetzt.“ Dies ist Ankündigung genug. Scheinbar wenden sich „HoGeSa“ gegen Salafismus – in Wirklichkeit verbreiten sie Ausländerhass und Rassismus. Wie in Köln und Hannover will diese Vereinigung von kriminellen Schlägern, Hooligans und Rechtsradikalen Angst erzeugen: bedroht werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft sowie alle Andersdenkenden. Wir in Essen werden uns dem Hass entgegenstellen. Bereits am 21. September marschierten rund 80 gewaltbereite Hooligans in Essen auf. Die Gruppe hat regionale Verbindungen zu Funktionären von Pro NRW und zur Dortmunder Partei „Die Rechte“. Von Polizei und Justiz fordern wir ein Verbot der angekündigten rassistischen, volksverhetzenden und damit grundgesetzwidrigen Kundgebung. Selbst wenn es zu einem Verbot des „HoGeSa“-Aufmarsches in Essen kommen sollte: Wir rufen zu gemeinsamen friedlichen Gegenaktionen auf! In Essen ist kein Platz für rechtsradikales oder rassistisches Gedankengut und Gewalt. Wir im Ruhrgebiet haben eine lange Einwanderungstradition und werden weiterhin am solidarischen Umgang miteinander festhalten! Oberbürgermeister Paß hat die Motive von „HoGeSa“ treffend zusammengefasst: „diese Kundgebung kann doch nur ein Ziel verfolgen: Hass zu schüren gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die friedlich mit und unter uns in Essen leben…“ Unabhängig von den Entscheidungen der Polizei oder Justiz wegen „HoGeSa“ werden wir jedoch unser demokratisches Recht wahrnehmen, nämlich unseren friedlichen und lautstarken Protest gegen „HoGeSa“ auf die Straße zu tragen. Wir bitten alle demokratischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger von Essen, Organisationen, Verbände und Vereine, insbesondere aus Sport, religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen, Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler die Studierenden und politische Parteien und Vereinigungen in Essen und NRW uns dabei zu unterstützen.