Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da. Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Unsere Forderungen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen Dezentralität fördern Netzneutralität gesetzlich festschreiben Kampfdrohnen verbieten und ächten Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern Geheimdienste abrüsten

Der Landtag NRW hat am 05. Dezember 2014 die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen” eingesetzt. Von meiner Fraktion wurde ich als Vertreter entsandt. Am Montag, den 20.04.2015 haben wir das Arbeitsprogramm verabschiedet. Was ist für uns wichtig? Die Enquetekommission wird sich intensiv mit den Lebenslagen und Rahmenbedingungen von Familie auseinandersetzen. Uns PIRATEN ist dabei wichtig, solche Familien nicht zu vernachlässigen, welche sich in schwierigen Lebenslagen befinden oder von Armut bedroht sind. Die zukünftige Familienpolitik sollte sich stärker an dem Ziel ausrichten, Armutsrisiken von Familien zu vermeiden, die ganze Familie und nicht die Ehe als spezielle Familienform zu fördern, sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen zu unterstützen. Dazu muss das bestehende System der monetären Unterstützung von Ehe und Familie dringend reformiert werden. Möglichkeiten der Enquetekommission aus unserer Sicht: Vielfalt von Familienformen anerkennen Familien finden selbst individuelle Formen des Zusammenlebens. Familien sind überall, wo jüngere und ältere Menschen füreinander Sorge tragen und Verantwortung übernehmen. Familien entlasten Zeit ist nicht die einzige Ressource, welche in Familien fehlt. In Familien mit geringen Einkommen sind Kinder ein Armutsrisiko, noch stärker für Alleinerziehende ebenso wie für pflegende Angehörige. Wünschenswert sind ein kostenfreier Zugang zur Bildung von Kindesbeinen an, eine bedingungslose Grundsicherung für Erwachsene und für Kinder; dies schließt eine angemessene finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige mit ein. Politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ wird Empfehlungen erarbeiten. Die politischen Rahmenbedingungen von Familie sind in ganz Deutschland einem überholten Rollen-bild unterworfen. Daher bedarf das System der Finanzierung von Familien einiger Anpassungen. Wie diese Anpassungen den Familien gerecht werden können, erarbeiten wir in der Enquetekommission. Fragestellungen, auf die wir verstärkt hinarbeiten möchten und die die Enquetekommission klären soll: – Welche Hilfestellungen muss das Land NRW für Familien in Armut, Ein-Eltern-Familien oder für Pflegebedürftige in Familien zur Verfügung stellen? – Gibt es Möglichkeiten, Familien finanziell zu entlasten? Welche Reformen der familienpoliti-schen Leistungen sind dafür nötig? – Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Familien auswirken? – Welche Auswirkungen hat eine Kindergrundsicherung auf die Bildungskarriere? – Welche weiteren Schritte sind notwendig, um eine Veränderung der geschlechtsstereotypen Beteiligung an Erziehungsaufgaben und Haushaltsführung zu erwirken? Kann Politik dafür Freiräume schaffen? – Mit welchen Maßnahmen lassen sich die Bedingungen für Flüchtlingsfamilien gerade auch in den Erstaufnahmestellen verbessern? – Welche Anreizsysteme können in NRW geschaffen werden, um die unterschiedlichsten Arbeitgeber zu bewegen, ihre Personalpolitik familienfreundlicher zu gestalten? Die Sitzungen der Enquetekommission werden grundsätzlich nichtöffentlich sein. Auf mein Bestreben hin haben wir vereinbart, etwa zwei bis vier Sitzungen im Jahr öffentlich stattfinden zu lassen. Nach meiner Auffassung werden das überwiegend Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sein.