Mittwoch, 29. April 2015
Joachim Paul: BND-Affäre
Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Top 1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Unser Redner: Joachim Paul
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Unser Redner: Daniel Schwerd
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Top 2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Top 6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Fragestunde
Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8444
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 16. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 18. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8454
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 19. Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6121
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 20. Bildungsqualität fördern
Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6858
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6957
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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