Monatsarchive: September 2014

Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

09.09.2014 Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 , Änderungsantrag-Drucksache-16/6747.pdf

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Mehrheiten/Konsens und die Piraten

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so “rettet”. Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. […]

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Unsere Anträge im September

Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014): Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht: 

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Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks

Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch “City-Maut ist Ländersache”. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und…

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 08.09.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

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Anzeichen von Entspannung in der Sicherheitsdebatte rund um Fußballspiele: Das 8. Fanhearing der Piratenfraktion

Am letzten Montag, dem 1. September, haben wir uns zum achten Mal mit Fans, Polizei und Fanprojekten getroffen. Gesprochen wurde über die neue Polizeistrategie von Innenminister Jäger, bei Nicht-Risikospielen den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren. Zudem soll die Polizei laut

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Wie elitär ist eigentlich Politik?

Ich mache hier mal den bösen, ketzerischen, nachdenklichen Part. Im Landtag NRW ist gerade der Jugendlandtag beendet worden. Mehrere Tage lang haben Jugendliche dort Politik nachempfunden, Anträge erarbeitet, Debatten geführt, abgestimmt usw. Ich war nicht vor Ort. Das hatte unterschiedliche, größtenteils private Gründe. Insofern gebe ich zu, ich habe große Teile nur über das Netz […]

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Wann gibts die Wahl zum 4. Vize-Präsidenten?

Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW werden wir unsere Kandidatin Monika Pieper dem Plenum als Nachfolgerin vorschlagen. Es ist uns generell wichtig, dass zur Wahl stehende Kandidaten allen Stimmberechtigten bekannt sind. Deswegen haben wir

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Habt Ihr gerade mal drei Stunden Zeit? #AuAcast 002

Ich habe gestern die lieben @Meta_Bolismus und @MenschZwoMull besucht, und damit endlich ein altes Versprechen eingelöst. Wir haben zwei Stunden und 46 Minuten gesprochen, über Politik, Piraten, Computer und Utopien. Und anschließend Pizza gegessen….

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Nico Kern: Europäische Sozialversicherung als Zeichen der Solidarität

Zum Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

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