Tagesordnung der 58. Plenarsitzung

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 1. Aktuelle Stunde

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5842
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mehr zu diesem TOP

Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/5752
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP

Top 3. Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5761 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr zu diesem TOP

Top 4. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP

Top 5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Änderungsantrag: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren  im Kommunalwahlrecht

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5500
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Mehr zu diesem TOP

Top 7. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5767 – direkte  Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Entschließungsantrag: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 9. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/5780
dabei:
Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal
Kleine Anfrage 2096 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla (PIRATEN)
Drucksache   16/5257
Mehr zu diesem TOP

Top 10. Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5744– direkte  Abstimmung
Unser 1. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser 2. Rednerin Monika Pieper
Mehr zu diesem TOP

Top 11. Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/5468
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP

Top 12. Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5765 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP

Top 13. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst schaffen – Ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst sichern!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5759 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Mehr zu diesem TOP

Top 14. Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5750 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 15. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5748 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 16. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5742
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP

Top 17. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5775 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung (eigenem Antrag zustimmen)
Mehr zu diesem TOP