Monika Pieper zur Förderung der Kommunen für die schulische Inklusion

Drucksache 16/5751

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper  als Download

Protokoll der Rede von Monika PieperVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Gebauer.  Nun spricht für die Piratenfraktion Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Es ist gerade mehrfach gesagt worden: Dieses Gesetz setzt jetzt um, was die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Schulen zeitnah Unterstützung zu geben. Der Prozess muss jetzt zügig weitergehen, damit die Schulen zeitnah die notwendigen finanziellen Hilfen erhalten.

Wenn wir mal ehrlich sind, hätten wir das alles viel früher haben können. Wenn man es etwas zügiger angegangen wäre, wenn man die Konnexität anerkannt hätte, dann wäre das Geld heute unter Umständen schon vor Ort. Ich glaube, das hätten den Menschen sehr viel mehr geholfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gibt einige Regelungen im Gesetzentwurf, die finde ich richtig gut, aber es gibt auch einige Kritikpunkte. Ich finde zum Beispiel, dass die Vergabe des Geldes nach dem Gießkannenprinzip der Sache nicht gerecht wird. Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben häufiger gesagt, dass wir in NRW bei der Inklusion an ganz unterschiedlichen Stellen stehen. Die Entwicklung ist ganz unterschiedlich weit fortgeschritten. Da muss man schauen, welche Schule, welche Kommune wie weit ist, und dann muss das Geld dort hin, wo es gebraucht wird. Es einfach auf die Kommunen zu verteilen, egal was dann damit getan wird, halte ich für falsch.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Kostenblock II, den Maßnahmen zur Unterstützung der schulischen Inklusion: Mir ist bewusst, dass das Land hier  rechtlich betrachtet  freiwillige Unterstützung leistet. Dennoch habe ich Sorge, ob die 10 Millionen € ausreichen werden. Ich denke nicht. Hier geht es um Personalkosten, um Schulsozialarbeit, um Psychologen und um den Ausbau des Ganztags. Die Kosten hierfür werden in den nächsten Jahren garantiert eher steigen. Ich glaube nicht, dass wir da mit 10 Millionen € hinkommen werden. Da braucht man kein Hellseher zu sein, um jetzt schon zu sagen, dass man da wird aufstocken müssen.

Im Ausschuss haben wir über Förderkonzepte und über Modelle wie RTI geredet. Ich weiß, Frau Ministerin, Sie werden sich hüten, solche Konzepte flächendeckend einzuführen. Dann sind wir nämlich sofort wieder bei der Konnexitätsfrage. Aber im Moment wuselt eben jede Schule für sich herum und guckt, was sie machen oder leisten kann; unterschiedliche Konzepte werden getragen. Ich finde, man muss ganz genau prüfen, wohin das Geld tatsächlich fließen muss. Mittelfristig, wenn alle Schulen Konzepte haben, glaube ich, dass wir viel mehr Geld brauchen, um  wie es auch Frau Gebauer sagte  die Inklusionsassistenten und weiteres Personal zu bezahlen. Da sind 10 Millionen € ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich möchte noch etwas Positives herausstellen  das ist ein bisschen untergegangen , und zwar steht das hinten im Gesetzentwurf. Das Land sieht eine Bundesratsinitiative vor, welche die Bündelung von Integrationshelfern mit der Poolbildung an Schulen nach dem SGB VIII und XII erleichtert. Wir sprechen also darüber, dass nicht wie jetzt ein Integrationshelfer nur für einen Schüler da ist, sondern dass er für mehrere Schüler tätig sein kann. Das finde ich ganz hervorragend, und ich finde es toll, dass die Kommunen diesen Weg mitgehen. Nur, wir stehen wieder vor dem gleichen Problem: Es geht jetzt los. in 2014, es muss jetzt schnell gehen, es muss jetzt etwas passieren.

Das zweite Problem ist: Wenn es darum geht, dass ein Schüler Unterstützung durch einen Integrationshelfer bekommt, dann sind das Verfahren, die oft über ein Jahr dauern. Eltern sind verzweifelt und wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Kollegen haben überhaupt keine Ahnung, wie sie dabei unterstützend tätig werden können, weil sie nicht wissen, was für Gutachten sie eigentlich schreiben müssen, damit das Kind den Anspruch erhält. Ich befürchte, dass da wieder ein bürokratisches Monster aufgebaut wird. Deshalb möchte ich darum bitten, dass man, wenn man es denn beschließt, dafür sorgt, dass klar definiert wird, welcher Schüler einen Anspruch hat, wie er ihn durchsetzen kann und wie die Lehrer Unterstützung erhalten können. Da sehe ich auch Sie, die Landesregierung, in der Pflicht, für entsprechende Informationen und für Fortbildung zu sorgen, damit die Lehrer in der Lage sind, helfend einzugreifen.

Wir respektieren die Vereinbarung mit den Kommunen. Wir sind dafür, dass das Ganze jetzt schnell in den Ausschuss geht, damit endlich etwas passiert. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, ist ein verlorener Tag. Das ändert nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am 9. Schulrechtsänderungsgesetz. Trotzdem sagen wir: Ab in den Ausschuss damit, zügig beraten und dann umsetzen.

Danke sehr.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.