Dietmar Schulz zum Vorantreiben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs

Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht der Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Der Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion findet in Richtung meiner Fraktion jedenfalls die Empfehlung der Zustimmung.

(Beifall von der CDU)

Ich sage Ihnen auch, aus welchem Grund. Herr Kollege Mostofizadeh hat eben mit Recht und aus sicherlich gutem Grunde 1.900 Beschäftigte des BLB, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, benannt, die nach Möglichkeit unter den parlamentarischen Debatten oder auch unter den Ereignisse innerhalb des BLB oder unter der Ägide des BLB wie die zahlreichen Projekte des Landesbetriebes, unter anderem aktuell der Bau der Fachhochschule Bielefeld, nicht leiden sollen. Das ist richtig.

Aber, meine Damen und Herren, der Fisch stinkt in der Regel vom Kopf. Wenn wir vom Kopf reden, dann reden wir in der Tat von strukturellen Fragen. Dann reden wir auch von Führungsaufgaben innerhalb des BLB, innerhalb der Ressorts, innerhalb des Kabinetts und der Entscheidungswege und auch der Weisungslinien, die dort gefahren werden. Wir hörten das ist nun einmal Fakt, dass alle Ministerien einen Vertreter im Verwaltungsrat, also in einem wesentlichen Entscheidungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsgremium des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, sitzen haben, abgesehen von dem ansonsten innerhalb der Fraktionsverteilung bestehenden Proporz.

Ich höre aber auch Herrn Mostofizadeh, der hier steht und im Prinzip sagt, der Finanzminister bräuchte eigentlich nicht mehr zu reden, weil er schon alles gesagt habe. Und zwar hat Herr Mostofizadeh gesagt: „Wir als Landesregierung“.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Da muss ich betonen, lieber Herr Kollege Mostofizadeh bitte fassen Sie es nicht als Angriff auf : Sowohl die Grünen als auch die SPD und auch die Opposition hier im Landtag sind ein Kontrollorgan innerhalb des Landtags Nordrhein-Westfalen. Das ganze Parlament ist ein Kontrollorgan bezüglich des BLB.NRW,

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

weil der BLB.NRW respektive unter der Ägide des Finanzministeriums, der Fachaufsicht und Dienstaufsicht des Finanzministeriums, das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger mit zu verwalten hat und damit umzugehen hat und das nach Möglichkeit richtig und gut, damit eben kein Schaden, auch kein Schaden an den 1.900 Beschäftigten entsteht. In der Tat ist es so, dass seit Jahren über die Strukturfragen, die in den Anträgen der CDU und der FDP aufgeworfen werden, gesprochen wird. Es kann nicht sein, dass wir heute immer noch nach drei Jahren Regierungszeit von SPD und Grünen auf ein Eckpunktepapier warten.

(Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Entschuldigung, Frau Löhrmann, selbstverständlich sind es vier Jahre Regierungszeit. Seit vier Jahren warten wir auf ein Eckpunktepapier, das wir mal langsam sehen wollen; denn gerade auch Bielefeld zeigt aktuell, dass ganz dringend die Notwendigkeit besteht, strukturelle Veränderungen insbesondere in den Entscheidungs- und Leitungsgremien des BLB herbeizuführen, weil hier erhebliche Defizite zu erkennen sind. Der Kollege Zimkeit hat das eben bezogen auf Bielefeld sehr deutlich gesagt. Er stellte fest, dass es 2009 da war noch Schwarz-Gelb an der Regierung hieß, dass Bielefeld nicht teurer als 150 Millionen € werden durfte. Ist das so richtig wiedergegeben, Herr Kollege Zimkeit?

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Wenn dem so ist, wurde etwas bestätigt, was wir jüngst erfahren durften, dass nämlich die Kosten, die heute prognostisch bei 252 Millionen € stehen die wurden schon damals, wie wir aus den Zeitungen entnehmen konnten, vom BLB Bielefeld mit 207 Millionen € kalkuliert , wissentlich und sehenden Auges so weit heruntergerechnet wurden, dass sie dem Budget nach dem Hochschulmodernisierungsplan entsprachen. Das Ministerium, welches damals unter einer anderen Führung stand, sagte: Wir wollen das Ding haben.

Man hatte dann aber vier Jahre Zeit, zu sagen: Was vor fünf Jahren, nämlich 2009, galt, war falsch, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebes Parlament, weil schon zu der Zeit feststand, dass die Kosten deutlich über 200 Millionen € liegen würden. Das haben wir aber nicht gehört, sondern wir haben dann von einer Kostenexplosion gehört. Fakt ist jedenfalls: Bereits 2009 stand fest, dass die Gebäude nie zu diesem Preis errichtet werden konnten. Wir sind dafür, dass hier ganz schnell strukturelle Veränderungen auch im Rahmen des Risikomanagements und der Vertragsbegleitung seitens des BLB Platz greifen. Dafür brauchen wir die Eckpunktevereinbarung bzw. das Eckpunktepapier.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Jawohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Von daher stimmen wir diesem Antrag von CDU und FDP zu. Eile ist geboten. Wir können uns nicht noch ein Gebäude oder noch ein Projekt leisten, welches möglicherweise schon begonnen wurde, bei dem eine weitere Kostenexplosion zu einem weiteren Schaden für NRW führt.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Walter-Borjans.