Michele Marsching zu demografiefesten Gesetzen

Drucksache 16/5761 – direkte Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele MarschingVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke.  Für die Piratenfraktion hat nun Herr Marsching das Wort.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Ich lese selten Zeitung. Seitdem ich auf dem Dorf wohne, mache ich das allerdings ein bisschen öfter. Ganz oft fehlt mir darin der Link zu mehr Informationen. Ich würde einfach gerne weiterklicken.

Bei diesem Antrag ist es ähnlich. Das ist ein guter Ansatz. Sicher ist der demografische Wandel wichtig. Und natürlich müssen wir uns immer Gedanken machen: Wie wirken sich Gesetze überhaupt aus? Die Idee, den demografischen Wandel in den Blick zu nehmen und sich jedes Mal auch die Demografieeffekte anzugucken, ist eine gute Idee.

Das ist aber viel zu wichtig für einen Antrag, den man hier einbringt und direkt zur Abstimmung stellt, liebe Kollegen von der CDU, lieber Kollege Schmitz. Unsere Fraktion hat ja bei Ihnen angefragt, ob man das Ganze nicht in den Ausschuss geben könne. Das haben Sie leider abgelehnt. Im Ausschuss hätten wir darüber reden können, was wir denn bei Gesetzen machen, die keinen direkten Effekt auf die Demografie haben. Man hätte darüber reden können, wie kleine Fraktionen  das betrifft Ihre Fraktion zwar nicht, aber drei Fraktionen in diesem Haus auf jeden Fall  überhaupt so eine komplette Untersuchung bewerkstelligen sollen.

Sie wollen direkt über Ihren Antrag abstimmen. Das finde ich persönlich  um jetzt bei Ihren Worten zu bleiben  blind, blöd und taub. Vielleicht ist das auch nur ein schlechter Versuch, hier noch einen populistischen Antrag einzubringen, um ein bisschen Wahlkampf zu machen. Wir finden die Idee gut. Da Sie Ihren Antrag nicht in den Ausschuss überweisen lassen wollen, enthalten wir uns aber bei der Abstimmung. Unsere Zustimmung können Sie dafür nicht bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Marsching.  Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.