Kai Schmalenbach über Guten Nichtraucherschutz durch Toleranz und Akzeptanz

Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“  Das ist wohl der treffendste Satz, wenn es um Umfragen und Statistiken zum Nichtraucherschutzgesetz geht. Emotional aufgeladen, hoch manipulativ ist quasi alles, was man dazu vernehmen kann. So geht die DEHOGA mit ihren Zahlen zu ihren Umfragen und Statistiken hausieren ebenso wie es die Grünen mit einer Umfrage von infratest dimap tun, die zu einem komplett gegenteiligen Ergebnis kommen. Man kommt nicht umhin, zu der Erkenntnis zu gelangen: alles Quatsch!

Die Frage ist doch: Wen frage ich bei solchen Umfragen, oder besser noch, wen sollte ich denn fragen? Denn abhängig davon, wen ich befrage, erreiche ich das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe. Oder wie ich eingangs sagte: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Fragen Sie die Betroffenen, also die Menschen, die Kneipen regelmäßig besuchen! Fragen Sie doch dort! Fragen Sie gleich viele Raucher wie Nichtraucher, oder fragen Sie von mir aus statistisch angemessen ein Drittel Raucher und zwei Drittel Nichtraucher. Dann schauen wir einmal weiter. Bis dahin halten wir uns besser alle zurück mit interessengesteuerten Umfragen. Denn diese Umfragen sind alles, aber nicht repräsentativ für die Gastronomie.

Was hat uns das Nichtraucherschutzgesetz gebracht? Die DEHOGA sagt, Umsatzeinbußen bei 81 % aller Gastwirte. Sie legt zudem weitere Zahlen vor, die dem Gesetz aus Sicht der Gastwirte keine gute Note bescheinigen. Aber auch hier gilt: Ich wüsste es gerne konkret. Ich wüsste sehr gerne ganz genau, was das neue Nichtraucherschutzgesetz wirklich gebracht hat. Deswegen kann man dem Antrag der FDP nur zustimmen.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Dies nicht zu tun, bedeutet: Man will die Wahrheit gar nicht wissen. Man will lieber in seiner eigenen Info-Bubble rumschwimmen und die Augen vor der Realität verschließen. Der Antrag hat uns gut gefallen. Wir werden ihm zustimmen. Leider wollte die FDP uns nicht dabei haben, was ich schade finde. Sei es drum, dann halt nicht. Dabei hätten wir gerne das fehlende Element, nämlich die E-Zigarette, nachgetragen, was wir nun mit unserem Änderungsantrag versuchen. Die E-Zigarette hat Rot-Grün letztes Jahr schwuppdiwupp einfach dazugepackt  ohne jeden Beleg, ohne jeden ersichtlichen Grund, einfach weil man das kann, denn: Man ist ja Regierung.

Entschuldigung, ich muss da fragen, liebe SPD: Gegen was habt ihr das Nichtraucherschutzgesetz im Tausch eigentlich ausgekungelt? Ich hoffe, es war wirklich etwas Großes. Denn die Menschen, die sich bevormundet fühlen, sehen da nicht nur die Grünen, sondern auch und vor allem die SPD, die das mitgetragen hat.

(Zuruf von der SPD)

Nicht alle von euch.  Bei denen, die sich bevormundet fühlen, bilden die Dampfer eine Fraktion von Menschen, die sich sehr genau mit ihren Dampfern auseinandergesetzt haben und das Verbot in die gleiche Liga schieben wie den Globuli-Eso-Kram. Die packen sich draußen an den Kopf und fragen sich, welche Fähigkeiten man als Politiker wohl haben muss oder auf wie viele Fähigkeiten man locker verzichten kann. Ich kann Ihnen sagen: Das Ergebnis sieht nicht gut aus für die Politik. Schauen Sie sich in diesen Kreisen einmal um! Viele Dampfer haben die Zigaretten zum großen Teil oder ganz weggepackt und freuen sich darüber, dass Sie sich und ihrer Umwelt weniger schaden und dass sich die Nichtraucher in ihrer Umgebung selten bis gar nicht daran stören. Bitte beenden Sie diesen Feldzug gegen die E-Zigarette! Kommen Sie zurück zu belegbaren Fakten und nehmen Sie die Anträge an!

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Steffens das Wort.