Änderungsantrag: Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

14.05.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753

Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf

Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (Einraumkneipen, getrennte Nebenräume für Raucher, Festzelte, Brauchtumsveranstaltungen), Neubewertung der E-Zigaretten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Befristung und Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der Änderungsantrag  wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Veröffentlicht in Änderungsanträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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