Kai Schmalenbach für Dialog auf Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen

Drucksache 16/5750 – direkte Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer  keine mehr da. Ich überlege gerade, ob ich vorlese, was hier steht. Ich bin gerade etwas enttäuscht darüber, wie das alles gelaufen ist. Ja, es gibt viele Gemeinsamkeiten in diesem Antrag. Wir alle müssen Kompromisse machen. Das alles ist komplett richtig. Mir wäre auch sehr daran gelegen gewesen, diesen Antrag mit fünf Fraktionen einzureichen und zu verabschieden. Dass das nicht passiert ist und das ist der Tenor, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann , liegt eben nicht daran, dass die FDP-Fraktion mal eben so ausgestiegen ist. Ich bin in Energiefragen wirklich kein Freund der FDP. Fragen Sie die Jungs. Das können sie Ihnen locker bestätigen.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von der FDP: Das stimmt!)

Es liegt tatsächlich daran, dass die FDP-Fraktion in der letzten Obleute-Runde ganz klar kommuniziert hat, dass sie in diesem Absatz den Klimaschutzplan liest. Sie haben der CDU nachgegeben, was das Revier betrifft. Den Revierbegriff haben wir gestrichen. Sie haben der FDP nicht nachgegeben. Die FDP ist danach ausgeschert.

(Beifall von der FDP)

Ich finde, es ist ihr verdammtes Recht, danach auszuscheren, nachdem man nicht in der Lage war zu sagen: Okay, wir haben mit diesem Absatz Probleme, und dann nehmen wir ihn eben heraus. Was soll das? Ich verstehe tatsächlich nicht, warum das nicht gemacht wurde.

(Zuruf von den GRÜNEN  Beifall von der FDP)

Es ist vor allen Dingen für diesen Antrag, der lautet, Augenhöhe für Betroffene zu schaffen, nicht relevant, ob der Klimaschutzplan in irgendeiner Verklausulierung drinsteht. Das ist einfach nicht relevant. Das ist einfach total unnötig.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Nicht die FDP hat da den Konsens gebrochen. Sie haben den Konsens gebrochen! Rot-Grün hat an der Stelle den Konsens gebrochen. Ich finde das total daneben.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von den GRÜNEN)

Ich wollte ein Loblied auf den Antrag singen. Das ist mir jetzt unmöglich geworden. Nachdem die FDP gesagt hatte, wir sind nicht dabei, kam eine gemeinsame Pressemitteilung von Rot-Grün. Ich hätte mir vorgestellt: Vier Fraktionen verabschieden den Antrag. Dann gibt es eine Pressemitteilung von vier verschiedenen Fraktionen zu diesem Thema. Nein, es gab eine Pressemitteilung von Rot-Grün. Und was macht Herr Münstermann in dieser Pressemitteilung? Ich zitiere ihn: „Die FDP unterstützt den Antrag allerdings nicht. Sie ist also nicht bereit, ihr angebliches Engagement für Bürgerrechte gegenüber Bergbauinteressen auf eine verlässliche Basis zu stellen.“ Das ist eine Frechheit. Das ist eine absolute Frechheit!

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Ich finde, das ist einfach eine absolute Sauerei, an der Stelle zu unterstellen, die FDP hätte den Konsens deswegen verlassen. Nein, sie widerlegt es ja mit dem Entschließungsantrag, der für den Bürger sogar noch weitergeht. Deswegen werden wir den auch unterstützen.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP  Ralf Witzel [FDP]: Das ist die Arroganz der Macht!)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort.