Nico Kern zu Gestaltung einer gemeinsame Zukunft während der EU-wahl

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Keymis, bevor Sie zum Ende kommen und ich ein Problem bekomme: Der Herr Kollege Kern würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Keymis (GRÜNE): Ja, bitte.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege Keymis, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Sie haben gerade zu Recht ausgeführt, dass wir uns in diesem Hause schon mit TTIP befasst haben und dass bei den Verhandlungen der audiovisuelle Bereich jetzt herausgenommen wurde. Sie sagten, wir haben eigentlich schon weitgehende Regelungen bekommen, und haben so getan, als wäre das ein bisschen überflüssig. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass damit nicht der Bereich des sogenannten geistigen Eigentums ausgeklammert ist, dass das Verhandlungsmandat, das jetzt noch besteht, über TTIP genau diesen Bereich neu regeln will und dass damit dieser kulturelle Bereich durchaus weiterhin betroffen und bedroht ist?

Oliver Keymis (GRÜNE): Der kulturelle Bereich ist aus meiner Sicht durch das Investorenschutzabkommen, das damit verbunden wäre, bedroht, nämlich dass man sagt: Es gilt das Rechtsprinzip des Ortes, von wo aus der Handelnde aktiv ist.  Das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Ein weiteres Problem!)

Das betrifft möglicherweise auch Urheberrechtsfragen; das ist richtig. Wir unterhalten uns über das Urheberrecht in Deutschland viel differenzierter, als das aus amerikanischer Sicht passiert.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das ist ja die Gefahr!)

Ich glaube, an dem Punkt sind wir uns einig. Wir unterhalten uns auf einem Level, wo wir sagen: Für User und Produzenten muss es zu einem gerechten Ausgleich kommen. Da mag es zwischen Piraten und Grünen noch gewisse Unterscheidungen geben, was dann im Einzelnen gerecht ist.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das hoffe ich!)

Aber vom Prinzip her bin ich der Meinung, dass wir die eigentliche Gefahr unterschätzen, die davon ausgeht, dass die Amerikaner in einer Rekordzeit  wenn man sich überlegt: im Juli 2013 sind die Verhandlungen begonnen worden, Ende 2015 sollen sie abgeschlossen sein  auch über die kleinste Regelung beraten, auch darüber, welche Rücklichter an welchen Fahrzeugen wie montiert werden. Soll das alles innerhalb von zwei Jahren verhandelt werden? Ich halte das eh für sehr gewagt. Genau hinter dieser Eile und hinter der Geheimniskrämerei vermuten wir Grüne  das haben wir auf den verschiedenen Ebenen deutlich gemacht: im Europaparlament, in Berlin, aber auch hier in Düsseldorf  versteckt große Nachteile für uns alle, wenn wir dieses Abkommen so abschließen, wie die Amerikaner sich das im Wesentlichen wünschen. Außerdem soll es ja  so habe ich Stefan Engstfeld immer verstanden ein Vorbildabkommen für alle Länder sein, mit denen wir solche Abkommen auch noch schließen sollen. Das birgt doppelt Gefahr.

Wir werden uns im Ausschuss weiter darüber unterhalten. Ich denke, dass wir uns insgesamt über das, was hier schon gesagt wurde, sehr einig sind. Auch wir haben im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Folgen für unsere Kunst- und Filmförderung große Befürchtungen, dass hier Löcher aufgerissen werden, die jenseits der von Ihnen im Antrag angesprochenen Problematik für uns eine Gefahr darstellen. Deshalb freue ich mich auf weitere Debatten und hoffe, dass wir insgesamt einem Abkommen, das nicht unseren Interessen hier in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen dient, nicht zustimmen müssen. Das wird noch ein spannender Prozess.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis.  Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Schmitz.