Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW: Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden.…
Monatsarchive: August 2013
“Zeigt her eure Fahnen”: PIRATEN begrüßen friedlichen Protest von Fußball-Fans
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion “Zeigt her eure Fahnen” des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013 [1]. »Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras vor dem Spiel gegen […]
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Fraktionssitzung und politischer Brunch 31.08.2013 Dortmund
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr…
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Vor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin,…
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
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Spaß mit Antworten auf kleine Anfragen
heute: die aktuellste Antwort auf eine kleine Anfrage zur E-Zigarette. Antwort kleine Anfrage E-Zigarette Ich möchte dazu keine großen Worte verlieren. Vielmehr möchte ich eigentlich eure Meinung zu der Antwort hören/lesen.
Nazidemo, Dortmund, 31.8.
Wie ihr wisst, laufen die Nazis am Samstag durch Dortmund. Die Marschroute führt durch die östliche Innenstadt (Gerichtsstraße, Hamburger Straße, Von der Goltz-Straße, Im Defdahl, Deggingstraße, Karl-Marx-Straße, Feldstraße, Heiliger Weg, Ernst-Mehlich-Straße) und endet wohl im Stadewäldchen. Direkt gegenüber (Märkische Straße 64) befindet sich die Geschäftsstelle der Piraten in Dortmund. Da die Piratenfraktion am Samstag um […]
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Drs. 16/3717: Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen Kleine Anfrage 1511 Frank Herrmann, Oliver Bayer Drucksache 16/3717 05.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3888 / Anlage 1 / Anlage 2 28.08.2013
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Noch mehr Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind
Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.
Diese Grafik habe ich dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möch…
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