Einige Themen der Sitzung: Die Fraktion hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um über die Bildung einer Kommunalpolitischen Vereinigung zu beraten. Teilnehmer: Harald, Niko, Nico, Dietmar, DanielD und Hilmar. Zum Thema Mitgliedschaften in Gremien ist ein Pad angelgt, in das sich jedes…
Monatsarchive: September 2012
Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetzen wolle, das…
Statement
Joachim Paul zum Verbot des islamfeindlichen Videos Verbote haben noch nie etwas gebracht. Was Not tut, ist die sachliche Auseinandersetzung darüber, dass dieser Film existiert. Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um einen Konflikt um des Konfliktes willen…
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Plenarrede: Paul zu Haushalt 2012
Plenarsitzung 9 vom 14. September 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300 erste Lesung Und: Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit…
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Plenarsitzung Landtag NRW 14.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für…
Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012 Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung…
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Plenarrede: Paul zur Regierungserklärung
Plenarsitzung 8 vom 13. September 2012 Joachim Paul zu Top 1: Regierungserklärung (Aussprache) Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! Die kleinste Fraktion zu sein, bietet bisweilen auch einen gewissen…
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Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
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Landtag Intern, Ausgabe 8, 12.09.2012
Aus den Fraktionen Jetzt kann’s losgehen: Die Piratenfraktion ist startklar! So wie die Handwerker am neuen Plenarsaal haben wir in der Sommerpause an unserer Fraktion gezimmert. Pünktlich zum Beginn der Plenarsitzungswochen steht die Mannschaft der Piratenfraktion. Für die rund 70…
Statement zur Regierungserklärung
Statement zur Regierungserklärung Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört. Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch…