Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der…
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Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Getagged mit: Klimaschutz, Maut, Mobilität, ÖPNV, Schuldenbremse, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
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Dietmar Schulz zur Vorratsdatenspeicherung
Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 GO zum TOP 1 (Eilantrag/Piraten) der 88. Plenarsitzung des Landtags NRW: Ich befinde mich in diesem hohen Haus weil ich mich im Jahr 2011 nach einem bis dahin an Erkenntnissen und Erlebnissen wahrlich nicht…
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts
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Top 8. Lukas Lamla zu Stärkung und Ausbau von Bürgernetzen in NRW
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8970 direkte Abstimmung Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Freifunk, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
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Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Top 3. Dietmar Schulz zu einem belastbaren Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8940 Unser Redner: Dietmar Schulz…
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Reden
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Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
Getagged mit: Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Oliver Bayer, Reden
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Top 1. Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Tagesordnung der 88. Plenarsitzung
Donnerstag, 25. Juni 2015
Getagged mit: Freifunk, Klimaschutz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum
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Plenarübersicht 87. Sitzung Landtag NRW – Unsere Anträge
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!
Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen: Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen. Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen…