Landesregierung muss freie Kommunikation schützen Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre…
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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
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Top 12. Daniel Schwerd zum Breitbandausbau durch bürgerschaftliches Engagement
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8647 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören…
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Top 5. Nicolaus Kern zur drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten durch die EU-Datenschutzreform
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8637 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten…
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Zahltag auf der Republica 2015 – ein Rant aus aktuellem Anlass
Anmerkung des Verfassers: Dieser Rant wurde mit allem gebotenen Respekt gegenüber den darin erwähnten Personen und der größtmöglichen Sorgfalt angefertigt. Dennoch kann er Spuren von Polemik enthalten. Aber es geht hier nicht um Argumente ad hominem sondern um Argumente ad rem. Da diese aber politische Positionierungen von Personen betreffen, die möglicherweise Ausdruck einer in der […]
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Tagesordnung der 83. Plenarsitzung
Mittwoch, 29. April 2015 Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Getagged mit: Kita, Klimaschutz, Kultur, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Vorratsdatenspeicherung
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Frank Herrmann gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch, 29. April 2015 5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8450 Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht…
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Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Daniel Schwerd zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung
Donnerstag, 19. März 2015 Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8120 Block II Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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