19.06.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen ” vom 04.03.2013 (Drucksache16/2148) und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Drucksache 16/3251) Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-3320.pdf
Blog-Archive
Wahlvorschlag : Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
31.05.2012 Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kon-trollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Wahlvorschlag-Drucksache-16-12.pdf
Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wahlkampf
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeigesetzes
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 16/2256 Beschlussempfehlung Bericht: Drucksache16-3196 2. Lesung Block I Unser Redner: Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
Plenarrede: Frank Herrmann zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 3. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag PIRATEN Drucksache 16/3249 Block II Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss – federführend…
Getagged mit: Edward Snowden, Industrie, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
Unsere Anträge am Mittwoch, 19. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Industrie, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Plenarrede: Dirk Schatz zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 6. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 16/2148 2. Lesung Block II Unsere Redner: Dirk Entwurf Landesregierung Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entwurf Piraten: ist zurückgezogen Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes / Drucksache…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
33. Plenarsitzung
Tagesordnung der 33. Plenarsitzung Mittwoch, 19. Juni 2013
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum, Reden
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum, Reden
Plenum: Diese Anträge haben wir vorbereitet
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013).
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Sperrklausel, Transparenz, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Plenarrede: Dirk Schatz zu Reform des Verfassungsschutzes
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt: Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2884 Direkte Abstimmung Unser Redner: Dirk Schatz Unsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der…