Donnerstag, 11. September 2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung Entschließungsantrag der…
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Oliver Bayer zum Stop der PKW-Maut in NRW
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Joachim Paul über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Getagged mit: Breitband, Digitaler Wandel, Maut, Mobilität, Offener Ganztag, Open Access, Open Source, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden
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Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks
Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch “City-Maut ist Ländersache”. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und…
Online-Fraktionssitzung
Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem…
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Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein…
Getagged mit: Datenschutz, Maut, ÖPNV, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Medien, Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen
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Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum “Dobrindt-Egofeldzug”, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik…
Kai Schmalenbach zum Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967 direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Energiewende, Maut
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Kai Schmalenbach zu vorzeitiger Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4811 Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (1. Redebeitrag von Kai…
Getagged mit: Energiewende, Maut
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ADAC: Volkes Stimme ohne Legitimation – Dobrindt muss Verkehrspolitik überdenken.
Der ADAC mogelt, weil ihm die Legitimation durch seine Mitglieder abhanden kommt. Schlecht für die autoorientierte deutsche Verkehrspolitik, die bisher die Stimme der “18 Millionen Autofahrer beim ADAC” niemals anzweifelte. Dobrindt rät d…