Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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(1. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 0:23 Min, 2. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 24:15 Min)
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Der erforderliche Netzausbau wird teuer für die Stromkunden. Durch die Netzentgelte steigen die Kosten für die Verbraucher. Wer Fehlinvestitionen vermeiden will, muss jetzt die Entscheidungsgrundlagen prüfen und sie auf einen aktuellen Stand bringen.
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Schmalenbach für die antragstellende Fraktion.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Netzausbau spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Durch die Netze und ihre Struktur werden die Bedingungen für den Transport der Energie geschaffen.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Netze sind ein Teil der Infrastruktur. Infrastruktur ist teuer, und die Kosten müssen die Stromverbraucher bezahlen. Daher ist es notwendig, hierbei Fehler zu vermeiden.Der kostspieligste Fehler, den man machen kann, ist, Infrastruktur zu bauen, die nicht genutzt wird. Das gilt für Straßen und Brücken ebenso wie für Stromtrassen. Bei Computernetzwerken gönnt man sich gern den Luxus, das Netz im Vorfeld größer als benötigt zu bauen, da mit Wachstum gerechnet wird und ein solches Vorgehen häufiger günstiger als eine Nachrüstung ist. Man lebt gegebenenfalls mit einem nicht ausgelasteten Netzwerk mit teilweise großen Reserven, denn die Investition ist überschaubar.
Beim Stromnetz hingegen sollte man genauer hinschauen. Denn wenn wir die Bürgerenergiewende ernst meinen, müssen wir sogar davon ausgehen, dass wir immer mehr stromautarke Inseln bekommen und dass ein Ausbau der großen Trassen zu einer enormen Überkapazität führen wird. Wir plädieren daher dafür, nicht vorauseilend, sondern angepasst an die aktuellen Gegebenheiten zu bauen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn zudem heute schon erkennbar ist, dass die Annahme beim Ausbau der Windenergie auf See nicht mehr den Planungen entspricht, die in der dena-Netzstudie-I zugrunde gelegt wurden, rechtfertigt dieser Umstand ein Vorziehen der für 2015 vorgesehenen Überprüfung der Einzelmaßnahmen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen im Interesse der Bürger und im Hinblick auf das Gelingen der Energiewende.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer Zweifel an der Strategie hat, nach der der Ausbau der Netze den Kraftwerken folgen kann, möge den 6. Dezember 2013 betrachten. Dank viel Wind betrug nahezu den ganzen Tag über der Anteil der Erneuerbaren im Netz fast 40 %. Das Netz blieb stabil, obwohl im Ausbauszenario dieser Wert erst 2030 erreicht werden sollte. Wir treten nicht für eine Verzögerungsstrategie ein, sondern wir fordern nur eine zeitnahe Prüfung der gemachten Annahmen.Auch die Menschen auf der anderen Seite des Rheins sind mit den Folgen des Netzausbaus konfrontiert. Der geplante Doppelkonverter in Osterath ist längst zum Politikum geworden. Auch hierzu muss die Frage gestellt werden, ob er tatsächlich notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Zweifellos ist er auch geplant, um Strom aus dem Braunkohlerevier ins Netz zu bringen. Die Zukunft der Braunkohle wird aber über kurz oder lang infrage gestellt sein. Der Umfang des Offshore-Ausbaus ist schon durch den Koalitionsvertrag eingedampft worden. Wenn heute von den Bürgern verlangt wird, den Ausbau der Netze nicht nur zu bezahlen, sondern auch direkt mit den Anlagen vor ihrer Haustür leben zu müssen, dann schuldet die Regierung ihnen Planungsgrundlagen, die aktuell und unstrittig sind. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen van den Berg das Wort. Bitte schön.
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