23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013, vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung 1. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!               Antrag der Fraktion der CDU             Drucksache 16/3447             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und             der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513             Vorlage 16/1203   2. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern               Antrag der Fraktion der FDP             Drucksache 16/3452             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und             der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513             Vorlage 16/1203 3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)               Gesetzentwurf der Landesregierung             Drucksache 16/3800             Vorlagen 16/1081 und 16/1164             hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –   4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts               Vorlage 16/1111 5. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau               Antrag der Fraktion der SPD und             der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3538 6. Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!               Antrag der Fraktion der CDU             Drucksache 16/4010 7. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!             Antrag der Fraktion der PIRATEN             Drucksache 16/3249   8. Situation bei der Adam Opel AG   -           Bericht der Landesregierung   9. Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?   -           Bericht der Landesregierung   10. newPark               Vorlage 16/1204 11. Verschiedenes     Über Feedback / Input freue ich mich!