Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem…
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Online-Fraktionssitzung
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NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom…
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Drs. 16/6272: Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung Kleine Anfrage 2458 Frank Herrmann Drucksache 16/6272 08.07.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6474 05.08.2014
Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen…
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Ratingen
Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir…
Frank Herrmann über die Abschiebung von Minderheiten in den Westbalkan
Freitag, 4. Juli 2014 Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6119 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Birgit Rydlewski zur Bekämpfung rechter Gewalt
Freitag, 4. Juli 2014 Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6122 direkte Abstimmung Unser Redner: Birgit…
Piraten beim NRW-Tag
Das Land NRW hat zum großen NRW-Tag eingeladen und natürlich waren wir mit von der Partie! Sehr großen Zuspruch fand unser Info-Stand in der Landtagsmeile: Unzählige Bürger haben uns besucht, uns Fragen zum politischen Programm gestellt und schließlich ihr Glück…
Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich. In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kinderrechte, Kultur
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts
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