Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt: 1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572 2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471 3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW) Vorlage 16/484 4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel Vorlage wird erwartet 5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267 6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2280 7) Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284 8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626 9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen Vorlage wird erwartet 10) Teilplan großflächiger Einzelhandel Vorlage wird erwartet 11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE Vorlage wird erwartet 12) Verschiedenes   Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt. Über Feedback / Input freue ich mich.