Themenübersicht 15. Sitzung Wirtschaftsausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471

3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)

• Vorlage 16/484

4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel

• Vorlage wird erwartet

5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267

6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

• Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2280

7) Abschaffung der Störerhaftung

• Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284

8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626

9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

• Vorlage wird erwartet

10) Teilplan großflächiger Einzelhandel

• Vorlage wird erwartet

11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE

• Vorlage wird erwartet

12) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Über Daniel Schwerd

"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.