14. Plenarsitzung, 28. November 2012

14. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch 28.11.2012

 

Tagesordnung

 


TOP 1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Redeprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Video der Rede von Kai Schmalenbach

 

Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

in Verbindung damit:
Eilantrag: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Drucksache 16/1544


TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung

Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Video der Rede von Dietmar Schulz

 

Unser Redner: Robert Stein
Manuskript der Rede von Robert Stein
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnen
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung

in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
3. Lesung


TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung


TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/57
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer

Gemeinsamer Änderungsantrag des Ausschusses: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung


TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Unser Redner: Stefan Fricke
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Manuskript der Rede von Stefan Fricke
Video der Rede von Stefan Fricke

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung


TOP 6. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494


TOP 7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1272
Unser Redner: Olaf Wegner
Manuskript der Rede von Olaf Wegner
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Video der Rede von Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung


TOP 8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1252
Unsere Rednerin: Simone Brand
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Nachtrag zur Rede von Simone Brand

Video der Rede von Simone Brand
Video des Nachtrags von Simone Brand
Protokoll der Rede und des Nachtrags von Simone Brand

 

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung


TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469
Unser Redner: Marc Olejac
Redeprotokoll zur Rede von Marc Olejak
Mitschnitt der Rede von Marc Olejak
Video der Rede von Marc Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung


TOP 10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Unser Redner: Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Video der Rede von Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung


TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Änderungsantrag der Piratenfraktion:
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Video der Rede von Dietmar Schulz

Änderungsantrag PIRATEN:
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, sofern unser Änderungsantrag angenommen wird, falls nicht angenommen wird: Enthaltung


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Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 27.11.2012 – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat die Ergebnisse des Bundesparteitages besprochen sowie die Reaktionen dazu ausgetauscht.

Zusammen mit den verantwortlichen Fraktionsreferenten Dr. Robert Arnold und Matthias Bock haben die Teilnehmer über das Beratungsverfahren Haushalt 2013 diskutiert und abgestimmt.

Die kommende Plenarwoche wurde detailliert besprochen und zu jedem TOP bzw. Einzelantrag im Plenum hat man das Abstimmverhalten erörtert. (Die komplette Plenarphase: Plenarsitzung 14, Plenarsitzung 15 und Plenarsitzung 16)

Eine geplante Diskussion mit den Vertretern der AG Öffentlichkeitsarbeit am 18.12. wurde einstimmig bestätigt.

Auf Vorschlag vom Fraktionsgeschäftsführer fand eine Abstimmung über Jahressonderzahlung an die Fraktionsmitarbeiter statt, die jedoch abgebrochen und auf die nächste Sitzung vertagt wurde.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-27

Audiomitschnitt der Sitzung

Videomitschnitt der Sitzung

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Videogrüße vom Bundesparteitag 122

Eindrücke vom Bundesparteitag 12.2

Am 24./25. November 2012 haben sind mehr als 2000 Piraten aus ganz Deutschland in Bochum getroffen, um politische Themen zu besprechen und in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Natürlich waren die 20 Piraten aus dem Landtag NRW mit von der Partie. Hier hört und ihr deren Eindrücke vom #BPT122.

Oliver Bayer
Simone Brand
Daniel Düngel
Stefan Fricke
Frank Herrmann
Nico Kern
Lukas Lamla
Michele Marsching
Marc Grumpy Olejak
Monika Pieper
Dirk Schatz
Kai Schmalenbach
Dietmar Schulz
Daniel Schwerd
Torsten Sommer
Robert Stein

Leider hatten wir Joachim Paul, Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Olaf Wegner nicht vor die Kamera bekommen. Das holen wir aber natürlich bei der nächsten Gelegenheit gerne nach!

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PM: Piraten schaffen Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank

Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Weiterlesen ›

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Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz

Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 27.11.2012


Einige Themen der Sitzung:

Die Fraktion hat die Ergebnisse des Bundesparteitages besprochen sowie die Reaktionen dazu ausgetauscht.

Zusammen mit den verantwortlichen Fraktionsreferenten Dr. Robert Arnold und Matthias Bock haben die Teilnehmer über das Beratungsverfahren Haushalt 2013 diskutiert und abgestimmt.

Die kommende Plenarwoche wurde detailliert besprochen und zu jedem TOP bzw. Einzelantrag im Plenum hat man das Abstimmverhalten erörtert. (Die komplette Plenarphase: Plenarsitzung 14, Plenarsitzung 15 und Plenarsitzung 16)

Eine geplante Diskussion mit den Vertretern der AG Öffentlichkeitsarbeit am 18.12. wurde einstimmig bestätigt.

Auf Vorschlag vom Fraktionsgeschäftsführer fand eine Abstimmung über Jahressonderzahlung an die Fraktionsmitarbeiter statt, die jedoch abgebrochen und auf die nächste Sitzung vertagt wurde.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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Nichtraucherschutzgesetz

André hat sich darüber ausgelassen, wie eigentlich Programm, Fraktion und eigene Meinung zusammenpassen oder auch nicht.

Den gesamten Text findet ihr hier:

http://t.co/ED3UO2mX

Konkret geht es darum, dass ich erwäge beim Nichtraucherschutzgesetz entgegen dem beschlossenen Positionspapier ( http://t.co/0ayAaHOB ) für das Gesetz zu stimmen.
Warum ich dafür bin, habe ich schon anderweitig begründet. Ich halte Nichtraucherschutz in dem Fall tatsächlich für wichtig. Ich stimme an anderen Stellen mit unseren Ideen zur Drogenpolitik überein. Ich sehe das individuelle Recht, Drogen zu verwenden. Das bedeutet aber nicht, dass jemand auch das Recht hat, andere/Dritte zu schädigen.

Nun muss so ein Nichtraucher halt nicht in eine Kneipe gehen. Es geht mir aber bei den Piraten um Teilhabe und ich sehe den derzeitigen Nichtraucherschutz aufgrund der diversen Ausnahmen als gescheitert an. Nichtraucher werden also von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das finde ich nicht sinnvoll.

Weiterhin geht es um den Schutz der Arbeitnehmer. Ein Kneipenbesitzer kann für sich erscheinen, ob er sich dem aussetzen möchte. Eine Angestellte mitunter nicht, weil sie auf den Job und das Geld angewiesen ist.

Weiterhin sehe ich in dem Fall nicht einmal, dass es ein grober Verstoß gegen die Positionen der Piraten ist.

Wir haben uns klar gegen Fraktionszwang und imperatives Mandat ausgesprochen. Ich habe mich bisher immer an den beschlossenen Positionen orientiert. In dem konkreten Fall widerspreche ich aber dem Positionspapier.
Weiterhin ist die Sinnhaftigkeit des Positionspapiers anzuzweifeln. Ich bin nicht ganz sicher, meine mich aber zu erinnern, dass das Ding gegen Ende des Parteitages mit sehr wenig Beteiligung beschlossen wurde. In dieser Frage dürft ihr mich gerne korrigieren, aber ich meine, ich hätte da schon abgebaut.
Außerdem sehe ich einen Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Bundespartei, welches sich ausdrücklich dafür ausspricht beim Konsum von Drogen Dritte/Nichtkonsumenten zu schützen. ( http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/index.html ) Ich teile nicht Andrés Auffassung, dass das allen bewusst war bei der Abstimmung. Und ich teile weiterhin nicht die Auffassung, dass das Positionspapier höherwertig ist. Eher das Gegenteil ist der Fall: Siehe auch: notwendige Mehrheiten.

André hat mir bis zu Rücktritt mehrere Sachen vorgeschlagen, wenn ich nicht bereit
wäre, die Positionen der Partei zu vertreten, zum Beispiel könnte ich ja den Saal bei der Abstimmung verlassen. Oder mich enthalten. Damit ich nicht gegen die abgestimmte Position der Basis handele.

Verdrücken als gangbarer Weg? Ich weiß nicht….
Als ihr mich gewählt habt, muss euch klar gewesen sein, dass ich als Marionette nicht so tauge….

Ich bin gut, wenn ich Inhalte mit Leidenschaft vertrete. Das ist bei fast allen Pirateninhalten der Fall. Es wird Ausnahmen davon geben. Deal with it.

Ich zitiere mal ein paar der DMs:

“Dann hast du schlicht vergessen wofür Du angetreten bist. Schade. Ich habe Dir mehr zugetraut als Dein eigenes Ego”

“Wie sollten wir Politik machen, wenn eh egal ist was wir beschliessen und nur zählt was Du willst… ? Wie soll das funktionieren ?”

“Du erhebst Dich über alle anderen Piraten. Das ist genau das was wir nie wollten.”

“Und: Du darfst es anders sehen.Und entsprechend dafür streiten.Aber Du bist angetreten um die Interessen der Piratenpartei NRW zu vertreten.”

“Solltest Du Deiner Verantwortung nicht gerecht werden können, könntest Du a) fernbleiben, Dich b) enthalten”

“Wenn Du das wofür Du gewählt wurdest gar nicht vertreten kannst, solltest Du zurücktreten. Dann bist Du die Falsche für die Aufgabe.”

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Die Klotür

Und ich hatte mir so vorgenommen, dazu einfach nichts zu sagen…..

Der Versuch, Frieden zu finden:

Es geht um die Klotür der cbase. Da gibt es gerade Ärger. Ich versuche es mal ganz vorsichtig. Die Klotür des Damenklos innen hatte bis vor kurzem ein Motiv, was als problematisch angesehen werden kann. Es war eine junge Frau zu sehen, die mit den Händen ihre Brüste bedeckt. Der Gesichtsausdruck wirkte auf mich, als sei sie verängstigt. Ich kann nachvollziehen, dass Frauen dies so nicht auf ihrer Toilette haben wollen. Es kann gerade für Frauen, die mal Opfer übergriffigen Handelns waren, triggern.

Es ist schon viel darüber diskutiert worden. Der Tonfall ist recht hart zeitweilig in solchen Diskussionen. Warum eigentlich? Über eine Weile lag der cbase eine Beschwerde vor wegen des Motivs. Offensichtlich ist nichts passiert. Es kam dann am Wochenende der Spackeriade zu einer Veränderung der Tür durch Überkleben mit Alufolie. Letztendlich wurde die Tür dann mit einer magentafarbenen Folie überklebt. Es könnte also eigentlich Ruhe einkehren.

Tut es aber nicht. An allerlei Stellen des Netzes beschimpfen sich Menschen deshalb. Es geht um Sachbeschädigung, Sexismus etc. Also Vorwürfe aller Art auf allen Seiten. Da werden T-Shirts gedruckt usw. Irgendwie lässt sich ja jeder Streit noch prima eskalieren.

Gehen wir doch mal einen Schritt zurück. Ich wünsche mir eine Welt, in der Menschen erkennen, dass ihr Handeln, ihre Worte verletzend sein können. Ich wünsche mir eine Welt, in der Männer erkennen, dass es sexualisierte Gewalt gibt und dass diese bekämpft werden muss. Leider ist die Welt nicht so einfach und nicht immer so schön, wie wir sie uns naiv erträumen.

Ich habe mich immer wohl gefühlt in der cbase. Obwohl ich ein Alien bin (also nicht Mitglied). Ich würde sogar Mitglied werden wollen, obwohl ich nicht programmieren kann (das aber gerne mal lernen würde) und ich Menschen bewundere, die so einen Rechner auseinander nehmen können. Ich mag die meisten Menschen dort. Ich möchte dort in der Ecke sitzen dürfen und ein Blaubeerbier trinken.

Wir sind alle so verletzlich. Auf unterschiedlichste Art. Wir brauchen unsere Schutzräume, in denen wir uns geborgen und sicher fühlen. Das dürfen auch Hackspaces sein. Ihr Nerds wisst doch eigentlich, wie es ist, wenn man nicht so richtig in die Gesellschaft passt, oder?
Dann bitte: Geht ein wenig vorsichtig miteinander um. Mit Worten. Mit Taten. Selbst, wenn ihr nicht versteht, worum es geht bei dem Motiv an der Tür. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass das verletzend sein kann.

Ich freue mich doch so auf den Kongress im Winter in Hamburg. Die Art, wie wir jetzt im Netz miteinander umgehen in dieser Diskussion bestimmt aber auch, wie wohl wir uns fühlen werden beim 29c3. Das heißt nicht, dass wir uns alle lieb haben. Aber es sollte im Mindesten heißen, dass wir uns alle respektieren und entsprechend miteinander umgehen.

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#bongs

Es ist geschafft: fast 20 Stunden Bundesparteitag sind absolviert

Das persönliche Fazit eines jeden dürfte sehr unterschiedlich ausfallen. Was alle wohl gemeinsam erkennen müssen, ist, dass die Effektivität der Parteitage durchaus ausbaufähig ist.

Ja, wir haben quantitativ nur wenige Anträge geschafft. Dennoch haben wir große Lücken unseres Grundsatzprogramms mit Inhalten füllen können. Jedoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir auf Parteitagen effizienter arbeiten können. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Was haben wir politisch beschlossen? Wir haben Anträge zu folgenden Themenbereichen verabschiedet:

  • Wirtschaft
  • Wissenschaft und Forschung
  • Rentenversicherung
  • Außenpolitik
  • Europapolitik
  • Gesundheitspolitik
  • Jugendschutz
  • Landwirtschaft
  • Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Der @nlohmann hat das hier nochmal sehr gut zusammengefasst. Ich gehe daher nicht im Einzelnen darauf ein. Nicht jeden der beschlossenen Punkte kann ich so voll unterschreiben. So finde ich z.B., dass grad der Beschluss zur Gesundheitspolitik recht mangelhaft formuliert ist. Ich hoffe, dass wir da im Mai an der ein oder anderen Stelle nochmal nachlegen können. Aber so ist das halt mit der Demokratie ;-)

Schade fand ich aber insbesondere, dass wir den SÄA041 nicht mehr behandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Ständige Mitgliederversammlung uns bei der weiteren Ausarbeitung von Positionen helfen kann. Ich glaube, dass wir mit der Ständigen Mitgliederversammlung einfach mal anfangen müssen um dann im laufenden Prozess Verbesserungen am System u.ä. durchzuführen. Wir nutzen in der Piratenpartei jetzt seit etwa drei Jahren Liquid Feedback. Die Aussagekraft der dortigen Beschlüsse ist immer noch gleich null. Wir müssen diesem System Relevanz geben um es zu fördern. Ein erster Schritt kann eben sein, Positionspapiere u.ä. darüber abzustimmen. Ein weiterer Schritt könnte sein, Liquid Feedback bzw. die Ständige Mitgliederversammlung als Hürde für zu stellende Anträge an einen Bundesparteitag festzulegen.

Wie auch immer: Ich werde daran in den nächsten Wochen arbeiten. Wer Lust hat, daran mitzuwirken, ist gerne in diesem Pad dazu eingeladen. Ich würde gern einen weitgehend modularen Antrag zum kommenden BPT einreichen.

Worüber wir uns dann auch unterhalten müssen, ist, ob die Organisation hinsichtlich GO, Versammlungsleitung usw. so weiterlaufen kann, wie sie jetzt lief. Ich war als @plaetzchen ‘s Versammlungsleiterhelfer ja selbst mit im Einsatz. Ich habe selbst genug Erfahrung und weiß, dass man es nicht allen recht machen kann. Ich glaube aber, dass sich auch das Team deutlich besser im Vorfeld mit den Anträgen auseinander setzen muss. Ich hatte den Eindruck, dass das nicht immer so war.

Zudem haben wir einfach keine Zeit für so viele Gastreden, keine Zeit, den nächsten Punkt zu verschieben, bis eine Auszählung durchgeführt wurde. Und nein: wir haben auch keine Zeit, zig Pro-Meinungen zu einem Antrag anzuhören, bei dem ein Meinungsbild ergeben hat, dass der Antrag mit über 90% der Stimmen wohl angenommen werden wird. Wir müssen dahin kommen, dass unsere Anträge im Vorfeld diskutiert werden. Der BPT muss am Ende nur darüber abstimmen, ob das Ding nun angenommen wird, oder eben nicht.

Ich will hier mal ein paar Stichpunkte einwerfen, über die man nachdenken muss bzw. kann:

  • Redezeitbegrenzung für einen Antrag (z.B. 10, 20 oder 30 Minuten)
  • vor Eröffnung der Debatte werden Meinungsbilder eingeholt: wer stimmt zu? wer sieht Redebedarf zu dem Antrag?
  • nur ein Statement pro Redner (kurz fassen, ein oder zwei Sätze)
  • Strafferer Zeitablauf
  • ausgewogenes Verhältnis zwischen Pro und Contra-Beiträgen
  • Möglichkeiten, Anträge noch am Parteitag selbst geringfügig zu ändern
  • Rotation der Verantwortlichen – “frisches Blut”
  • Liquid Feedback als Quorum für Anträge an den BPT nutzen
  • Einschränkung der GO-Schlachten
  • klare Definition von Aufgaben innerhalb der Teams (wer ist für Beamerbild etc. zuständig …)
  • verbindliche Festlegung auf bestimmte Antragsreihenfolge
  • usw.
Es gibt sicher noch ganz viele Punkte. Welche? Schreibt es mir … Ich habe vor, für den BPT2013.1 einen GO-Alternativvorschlag einzureichen. Hierfür suche ich Piraten, die daran mitarbeiten wollen.
Ebenso stelle ich mich gern als Versammlungsleiter in Neumarkt zur Verfügung – gern mit einem Teil des Bochumer Teams. Aber unabdingbar ist für mich, dass auch “neue” Leute dazukommen können aka #Rotationsprinzip.
Im Moment sind das alles noch so Gedankenspiele … gucken wir mal, was die nächste Zeit so bringt ;-)
Meine ToDo-Liste für den nächsten BPT:
  • Einbringung eines modularen Antrags zur “SMV”
  • Entwicklung einer angepassten GO
  • Aufbau eines transparenten Versammlungsleitungskonzeptes
  • SÄA zur verlässlichen Ermittlung einer Tagesordnung / Antragsreihenfolge
  • SÄA zur Einführung einer Antragshürde aka Liquid Feedback o. ä.
Bei allem Drang zu Effektivität: Ich fand die Diskussion um den Zeitreisenantrag übrigens witzig. Das hat aufgelockert und hatte genau den richtigen Stellenwert. Wir haben gelacht, diskutiert und am Ende das Ding abgelehnt. Gut so. Ab dann galt dann wieder: konzentriert weitermachen.
Glück auf!

 

 

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