Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat.
Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten vorliegt. Das Fazit des nun doch veröffentlichten Gutachtens: Die Überzeugung des Ministeriums, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches vergleichbar sei, lässt sich nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. „Damit gibt es auch keinen Grund, die E-Zigaretten in das Rauchverbot miteinzubeziehen“, erklärt Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion. „Diese Erkenntnis hat Frau Steffens offenbar nicht gepasst.“
Das Präsidium des Landtags hat den Antrag der Piratenfraktion NRW abgelehnt, in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall und das Transparenzverständnis der Landesregierung zu debattieren. Das Gutachten ist offenbar nicht das einzige, das die Landesregierung zurückhält. Der WDR berichtet über eine angeblich vertrauliche Studie des Umweltministeriums zur Wirtschaftlichkeit von konventionellen Kraftwerken in NRW. „Wir Piraten können auf keinen Fall akzeptieren, dass mit Steuermitteln finanzierte Gutachten unter Verschluss gehalten werden“, betont Brand.
Die Piraten haben so oft wieder einmal Recht.
Der Bürger hat ein Recht zu wissen, was mit seinen Steuergeldern finanziert wird und muß selbstverständlich die Ergebnisse von Steuergeldern finanzierten Gutachten wissen.
Und warum wird trotzdem jemand von den 20 Piraten für dieses Gesetz stimmen ?
Was mich daran mindestens genauso stört ist, dass das hier nicht bundesländerübergreifend in den Medien veröffentlicht wurde. Wenn aber Frau Steffens oder das BfR oder Fr. Dr. Pötschke-Langer nur einen Negativ-Punkt zum Thema abgeben, dann geht es wie ein Lauffeuer durch alle Medien.
Ich hab ja auch eine Medienagentur angeschrieben zu den Vorfall und gesagt, dass ich es durchaus im Interesse der Bürger sehe, wenn Gutachten unter Verschluss gehalten werden – denn es wird mit sicherheit nicht das Einzige gewesen sein, dass in einer Schublade irgendeines Politikers in Vergessenheit geraten soll.
Wie ist es eigentlich in so einem Fall? Kann man hier nicht von Amtsmissbrauch reden? Ich weiß es wirklich nicht – sorry.
Anscheinend sind die Piraten, die einzige Partei die mit offenen Augen durch die Medien laufen. Bei allen anderen hört/liest man immer nur, bezogen auf die E-Zigarette: Wir wissen von keinen anderen Gutachten!
Ist euch schon einmal aufgefallen, dass seit Freitag in der NRW Presse nur die Rede von dem verschwiegenen Rechtsgutachten, der sehr dubiosen Einschätzung des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erwähnt wird?
Wissen die betreffenden Stellen wirklich nichts von den annähernd 100 Studien zur E-Zigarette und den Inhaltsstoffen? Kennen die betreffenden Stellen wirklich nicht die zuletzt veröffentlichten Untersuchungen und Studien, die sogar Einzug in den Wikipediaartikel gefunden haben?
Alleine der Abschitt “Gesundheitsrisiken” bei WP hat mehr Informationen zum Inhalt als von Frau Steffens und Co. in den letzten 12 Monaten gekommen ist!
http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrische_Zigarette#Gesundheitsrisiken
Tja, wegen der Transparenz (und, hoppla, Teilhabe habt Ihr ja anscheinend auch im Programm?) sei es hier noch erwähnt, dass dies leider auch nur die halbe Wahrheit über die Aktivitäten der PIRATEN-Fraktion in diesem Zusammenhang ist. Weiteres siehe hier: http://www.piratenpartei-nrw.de/49043/2012-11-23/wie-die-e-zigarette-wider-besseren-wissens-verteufelt-wurde/#comment-2503
Wenn ich auf Deinen Namen klicke, komme ich auf Deiner Webseite an, die deutlich zeigt, wohin Deine Meinung geht. Unter anderem finde ich da einen link zur Tabakkontrollkonferenz Heidelberg, wo es um das bedingungslose Grundeinkommen geht und damit die Arbeiter in der Tabakindustire ja dort nicht mehr arbeiten müssten und… Geschwurbel nanntest Du das bei anderen Leuten. Nun, das Geschwurbel was ich dort sehe ist nur eins: Eine Hasstirade gegen alles was auch nur im entferntesten Sinne nach Tabak aussieht… Danke, lieber Antiraucher, aber nein Danke, Deine Meinung (und die von Personen mit ähnlich neoasketisch-gesundheitsfaschistischer Gesinnung) interessiert mich nicht.
Und da wundert sich noch irgendjemand im Land über den vorherrschenden Politikverdruss der Menschen?
1) Gutachten werden dauernd in Auftrag gegeben
2) Gutachten = Meinung des Gutachters; Gutachter = Person mit etwas Ahnung auf dem Gebiet; ein Gutachten ist daher kein rechtlich bindendes Dokument, es ist eine Meinungsäußerung
3) Es ist üblich, dass Gutachten im Papierkorb landen, wenn zB der Auftraggeber davon überzeugt ist, dass das Gutachten schlecht ist oder nicht stimmt
4) Diese üblichen Vorgänge sollten kein Anlass sein, mal wieder Debatten über Transparenz zu führen, denn:
Simone Brand ist zudem auch gänzlich ungeeignet, solche Kritik zu äußern, da sie in einer Landtagsrede viel Mist behauptet hat:
1) Das aktuelle Gesetz sei ausreichend – so gut wie kein Betrieb hat das korrekt umgesetzt. Raucherbereiche sind unzureichend abgetrennt oder die Einhaltung wird nicht kontrolliert oder oder
2) Sie behauptet Mist über Privatfeiern. Was jemand in seinem Partykeller macht ist ihm überlassen, sofern es keine öffentliche Veranstaltung ist. Zusätzlich: Wo kein Kläger, da kein Richter.
3) dann labert sie, dass 80% der Gastrobetriebe ein Rauchfreies Umfeld anbieten, wo wir dann bei Rauchfreien Toilettenräumchen oder wieder bei Punkt 1) wären.
4) Rauchverbote wäre eine “ideologisch motivierte Diskriminierung von Rauchern” … Wahnsinn! Und ich dachte immer, Rauchverbote sollten Nichtraucher vor der Ignoranz einiger Raucher und ihrem krebserregenden und extrem unangenehm stinkenden Qualm schützen?!
5) Sie kommt mit einer “Studie” einer Rauchertruppe (BFT) an und faselt im Endeffekt was vom Kneipensterben, was in Bayern zB nicht der Fall ist.
Darüber hinaus achtet die werte Dame das Grundsatzprogramm der Piratenpartei nicht:
Zitat:
Schutz von Nichtkonsumierenden
Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet.
/Zitat
Arbeitnehmer sind “Dritte”, andere Gäste sind “Dritte”. Daher ergibt sich alleine schon aus dem Grundsatzprogramm ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen und allen Orten an denen NR anwesend sind. Wenn nun die typische Raucherargumentation kommt: Nichtraucher können ja wegbleiben, dann frage ich mich warum die Raucher nicht zum Rauchen vor die Tür gehen können – die Raucher müssten ja noch nicht einmal “wegbleiben”, sie müssten nur einmal kurz vor die Tür, wenn der Suchtdruck es nicht erlaubt, mal einige Stunden zu verzichten.
Aber mal zur E-Zigarette: Aktuell ist diese nicht erforscht, die Inhaltsstoffe der Liquids variieren extrem je nach Hersteller. Auch sind die Aromastoffe zwar geprüft, aber nicht bzgl Verdampfung und dem Einatmen des konzentrierten Dampfes. Durch die große Oberfläche der Lunge können hier ganz andere Probleme entstehen. Zudem sehe ich die Gefahr der Nikotinvergiftung, da die E-Zigaretten auch nicht genormt sind. D.h. manche kann man sehr lange rauchen bis der Akku leer ist oder das Liquid. Liquid mit hohen Nikotindosen können so durchaus gefährlich sein, da der Raucher das Gefühl für die Dosis verliert, welches bei einzelnen Zigaretten einfacher im Blick ist.
Zudem ist nicht bewiesen, dass der “Dampf” unschädlich ist. Keiner weiß welche Risiken auftreten, wenn in einer kleinen Kneipe 30 Personen “dampfen”, da dann auch wieder absurd hohe Partikelkonzentrationen in der Luft zustande kommen – Aromastoffe, Nikotin usw inklusive.
Ich bin daher durchaus dafür, dass die E-Zigarette zunächst mal mit unter das Rauchverbot fällt. Man kann sie später immer noch streichen, wenn eine Mehrheit dafür ist und wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie ungefährlich ist (egal in welcher Bauart und mit welchem Liquid).
Insgesamt finde ich das Gebaren der NRW-Piraten bzgl des Nichtraucherschutzes für ignorant, peinlich und rückständig. Da haben sich scheinbar einige Raucher an die Spitze gesetzt. Die Reden zu dem Thema (Brand und Schulz) sind unerträglich schlecht, inhaltlich falsch und reines Blabla.
Auch sind Gutachten, die dann nicht veröffentlicht werden die Regel. Ich kann hier keine Intransparenz erkennen, das Gutachten wird doch rausgegeben ohne Widerstand ohne alles.
Ich denke aber, dass Politiker, die den BFT, also so einen kleinen Raucherverein, die für ihr Recht auf Ignoranz kämpfen und die Haltung “Nichtraucher verpiss dich!” dann “Toleranz” nennen, weitaus gefährlicher sind.
Ich würde auch mal aus dem Bauch heraus glauben: Frau Brand würde ein Gutachten, welches nur sie kennt und ein strenges Nichtraucherschutzgesetzt verlangt auch ignorieren und nicht weiter herumposaunen – analog zum Grundsatzprogramm der Piraten.
Die E-Zigarette ist nicht erforscht? Nun, dann sind die knapp 100 Studien/Untersuchungen welche in den letzten Jahren zur E-Zigarette und den Inhaltsstoffen veröffentlicht wurde, wohl Prosa…
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Untersuchungen und Studien zu den Auswirkungen der Liquids auf Herz/Kreislaufsystem und Lunge sind ebenfalls bereits vorhanden.
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Auch der “Passivdampf” wurde schon einer näheren Betrachtung unterzogen (sogar von einem ehemaligen WHO-Forscher).
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Die Aufnahme der E-Zigarette in das NRW-NRSG wäre komplett falsch – da das NRSG ein Schutzgesetz ist. Dazu sollte man ruhig mal in die Begründung des NRSG von 2007 schauen, da kann man nämlich das Ziel des Gesetzes nachlesen: Den Schutz von Dritten vor Tabakrauch!
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Bei der E-Zigarette findet KEINE Verbrennung statt – da kommt Dampf raus! Weiterhin ist eine Schädlichkeit nicht nachgewiesen worden, Verbieten “auf Verdacht” gibt es in Deutschland nicht ( ruhig mal ins Grundgesetz schauen ).
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Hier eine “kleine” Ausarbeitung zu dem Thema in der auch die ganzen Studien genannt werden ( auch die zuletzt im Okt 2012 veröffentlichten, die unter anderen den Dampf unter die Lupe nahmen ) :
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http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf
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Wann begreifen die Leute das endlich? Die E-Zigarette ist ein Riesenschritt für die Öffentliche Gesundheit! Wenn Raucher auf dieses Produkt “umschwenken”, würden sie erstens sich selbst viel weniger schaden (eben weil die Verbrennungsprodukte wegfallen) und Dritte nach momentanen Wissensstand GAR NICHT schaden.
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2012/08/24/viel-passivrauch-um-nichts-die-piratenpartei-deutschland-und-die-pseudowissenschaft/
Liebe Piraten,
Kümmert euch erstmal um die Lobbyisten in eueren eigenen Reihen, bevor Ihr ein Politskandälchen kunstruiert, das keines ist. Das Gutachten liegt euch selbst schon lange Zeit vor, und ist in der Sache kaum aussagefähig, da das Problem ja wohl in der Vielzahl von Liquids liegt, denn es gibt fuer das Zeugs keinerlei Ueberwachungsvorschriften oder Kennzeichnungspflicht. Was da wirklich alles drin ist, verraten Hersteller nur selten oder garnicht.
Das Problem liegt nicht in der Vielzahl der Liquids, sondern dass das Gesetz falsch ausgelegt wird.
Dampf ist kein Rauch – Das NRSG hat zum Ziel, Dritte vor Passivtabakrauch zu schützen ( so steht es jedensfalls in der Begründung zum NRW NRSG und auch in der Begründung zum Bundesnichtraucherschutzgesetz ).
Den Dampf einer E-Zigarette unter das NRSG zu stellen ist genau so Blödsinnig, als ob man “Kartoffeln kochen” unter das NRSG stellen würde…
Der Dampf einer E-Zigarette ist nach momentanen Stand NICHT schädlich für Dritte – Im Gegensatz dazu sind die Dämpfe einer Fritteuse, in der z.B. Pommes Frittes zubereitet werden, sehr wohl Gesundheitsbedenklich – Aber keiner kommt auf die Idee eine Fritteuse oder einen kochenden Kartoffeltopf unter das NRSG zu stellen, oder?
Und der “Rauch” an sich ist es auch nicht – Sooooo grob kann und darf man das nicht sehen -> Der Rauch von einem brennenden Blätterhaufen ist z.B. auch nicht unter das NRSG gestellt -> Es geht dort (und da wiederhole ich mich gerne) UM TABAKRAUCH!
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Jeder Versuch etwas anderes unter dieses Gesetz zu stellen, macht das Gesetz angreifbar – Und rechtlich nicht haltbar.
@maSu,.. was sind sie doch für ein heuchelndes Wesen.
Genau das ist es warum ich in euch die Faschisten sehen.
“Es kann ja sein, dass die E-Zigarette schädlich ist… ?????”
Hallooo,.. wer gibt ihnen das Recht über mein Leben zu bestimmen,..
dieses faschistoide Verhalten finde ich zum Kotzen!!
Und warum heuchelln sie so?
Fahren sie Auto?, benutzen sie Elektrogeräte?,.. brauchen sie Strom?
was meinen sie was das Autofahren und die Herstellung dieser Autos als auch anderer Produkte an schädlichen Umweltgiften verursacht,
Ja wo ist den da ihr Ruf nach Verbot??
Ich dampfe selbst, habe dadurch extrem an Lebensqualität gewonnen.. gerade hinsichtlich der Gesundheit. Ein Spaziergang in de City,.. birgt x mal mehr Vergiftung (Autoabgase) in sich, als den Gebrauch einer E-Zigarette!!
Wie die Nazis im 3.Reich suchen sie ihr Opferklientel,.. das als Buhmann für alles herhalten soll, um den wahren Vergiftern dieser Welt den Rücken frei zu halten.
Schämen sie sich!!!!
Ich finde ihr Verhalten erbärmlich.. und äußerst gefährlich für die Menschen dieses Landes!!
Hochachtungsvoll
M.
Was ich denke fragt ihr im Antwortfeld?
Hmm, ihr solltet Verfassungsklage einreichen.
Für uns kleine Bürger nicht ganz leicht, ihr würdet mal richtig Profil gewinnen und das fänd ich prima!
+1 !!!