Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Weiterlesen ›
Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Wie erreiche ich die 20 Piraten?
In welchem Ausschuss sind die Abgeordneten? Wer ist welcher fachpolitische Sprecher? Wie sehen die 20 Piraten aus?
Für unsere Besuchergruppen im Landtag NRW und alle anderen Interessierten haben wir einen Flyer erstellt, in dem alle Kontaktdaten der 20 Piraten übersichtlich zusammengefasst sind.
All diese Fragen beantwortet dir unser neuer Flyer, den du hier herunterladen kannst.
16. Plenarsitzung, Freitag 30. November 2012
16. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 30.11.2012
Heute geht es im Landtag NRW unter anderem um den Sozialbericht 2012, Ladenöffnungszeiten und Datenschutz bei der Telekommunikation.
Hier geht´s zur vollständigen
Tagesordnung
Für alle TOPs mit den dazugehörigen Dokumenten, Reden und Mitschnitten der 20 Piraten hier Weiterlesen ›
Protokollrede zu TOP 9 der 15. Plenarsitzung
Hier meine zu Protokoll gegebene Rede zum TOP 9 der 15. Plenarsitzung am 29.11.2012
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Anrede.
Die Landesregierung beabsichtigt eine stärkere Ausrichtung der Beratungsförderung am Bedarf. Dazu ist im aktuellen Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz eine umfassende Datenerhebung geplant.
Eine bedarfsgerechte Förderung von Beratungsstellen halten auch wir Piraten für angebracht.
Wir machen dabei auf Folgendes aufmerksam:
- Wir wissen nicht genau, wie sich die Landesregierung eine Orientierung der Förderung an der tatsächlichen Beratungsleistung vorstellt. Nach welchen Kriterien werden Beratungsleistung und Erfahrung bewertet? Bei beratenden Tätigkeiten ist eine Leistungsbewertung anhand bloßer Zahlen nicht unbedingt aussagekräftig!
- Wir legen Wert darauf, dass die Landesregierung keine unangebrachten Kürzungen vornimmt, sondern zusätzlich solche Träger von Beratungsstellen in die Förderung einbezieht, die vorher ausgeschlossen wurden.
- Wir bitten auch die Anmerkungen der Arbeiterwohlfahrt, der freien Wohlfahrtspflege und von ProFamilia nicht nur bei der Datenerhebung, sondern auch bei der Auswertung einzubeziehen.
Wir Piraten unterstützen das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz unter der Voraussetzung, dass
- die Anpassung der Förderung dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird und
- das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, für alle Schwangeren die Möglichkeit zu schaffen, wohnortnah eine Beratungsstelle aufzusuchen.
Wir sind gespannt auf die Auswertung der Datenerhebung.
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Plenarrede: Düngel zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Daniel Düngel zu TOP 9: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – zu Protokoll gegebene Reden
Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Reden
Plenarrede: Bayer zum doppelten Abiturjahrgang
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Oliver Bayer zu TOP 12: Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – Wo sind die Konzepte der Landesregierung?
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1477 Weiterlesen ›
Plenarrede: Schwerd zu Pflichtexemplare
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Daniel Schwerd zum TOP 11: Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274 erste Lesung
Plenarrede:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne, an den Bildschirmen, Zuschauer von heute und aus der Zukunft!
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Auf dem Mars, bitte!)
– Die auf dem Mars und die von der anderen Seite des Mondes auch.
Plenarrede: Schulz zum Stärkungspakt
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 8: Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1476
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer im Saal und zu Hause! In dem Fall kann man es einmal kurz machen: Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, man müsse konsensual daran gehen und könne nicht auf die Gemeinden draufhauen und den Bösen spielen. In der Tat wird das hier nicht möglich sein. Fakt ist: Dass die Zahlengrundlagen und Daten neu berechnet werden müssen, weil ein Fehler passiert ist, ist bedauerlich. Das muss korrigiert werden. Die Kommunen dürfen jedoch nicht die Leidtragenden sein. In dem Fall wird man einfach einmal Gnade vor Recht ergehen lassen müssen.
Plenarrede: Brand zur Maklercourtage
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Simone Brand zu TOP 7: Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1470
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Es gibt einige Berufe, die in der Öffentlichkeit leider keinen so guten Ruf haben: Investmentbanker, Gebrauchtwarenhändler, zuweilen Politiker. Immobilienmakler gehören allerdings auch dazu. Da muss man sich fragen: Warum ist das denn so? Es ist so, weil der geneigte Bürger nicht so ganz verstehen kann, dass er, dass zukünftige Mieter Kosten für einen Makler bezahlen sollen, die eigentlich vom Vermieter bezahlt werden müssten.
Plenum: Dr. Joachim Paul spricht im Landtag NRW zum Thema Finger weg von der Hochschulautonomie — Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Plenarsitzung 15, TOP 1, 29. November 2012
1. Rede
Veröffentlicht unter Filme, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Schule und Weiterbildung (A15)