Fraktionssitzung vom 04.11.2012


Einige Themen der Sitzung:

Ingo Schneider hat das PR-Konzept mit kleinen Anpassungen erneut vorgestellt. Die Fraktion hat es angenommen.

Für die Berichterstattung an Plenartagen hat die Pressestelle einen Twitter-Account eingerichtet: @20PiratenLive.

Michele Marsching hat die aktuellen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe Transparenz vorgestellt. Er bittet darum, dass jeder Abgeordnete, der bis jetzt noch keine Zeitangabe zu Nebentätigkeiten und Vereinszugehörigkeiten gemacht hat, dies nachholt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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Rede zum Pflichtexemplar-Weitergeltungsgesetz

Am Donnerstag, den 29.11. hielt ich eine Plenarrede zum Pflichtexemplar-Weitergeltungsgesetz:

Über Feedback freue ich mich!

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Über UberSpenden Dezember 2012

Der Grippevirus hat mich schwer erwischt, aber immerhin kann ich – dick eingepackt – vor dem Rechner abhängen. Dabei will ich mal schnell die Spenden dieses Monats bearbeiten:

In der zweiten Runde meiner Aktion “UberSpende” habe ich drei Vorschläge bekommen, wohin meine Spenden gehen sollen. Diesmal ist bei allen Vorschlägen eine Bankverbindung dabei und ich konnte 3 x 50,00€ Spenden. Sogar das Rechnen war einfach… :)

„…and the winner is…“

Wikimedia Deutschland

Logo von Wikimedia DeutschlandWikimedia ist eine internationale gemeinnützige Organisation, die Freies Wissen fördert. Durch die Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Freien Inhalten in allen Sprachen der Welt wird dieses Ziel verfolgt. Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. unterstützt verschiedene Projekte. Sie alle sind Gemeinschaftsprojekte, bei denen jeder mitmachen und die jeder kostenlos nutzen kann.

Das größte Projekt ist Wikipedia – die freie Online-Enzyklopädie, die weltweit zu den fünf beliebtesten Websites gehört. Wikipedia setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Insgesamt sind mehr als 20 Millionen Artikel in über 280 Sprachen abrufbar. Wikipedia ist unabhängig, werbefrei und nur durch freie Mitarbeit und Spenden möglich.

Wikimedia besuchen.

SPENDENKONTO:
Wikimedia Fördergesellschaft
Kto: 119 47 00
BLZ: 100 205 00

Parlamentwatch e.V. (Abgeordnetenwatch)

Logo von Abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. “Bürger fragen – Politiker antworten” ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich.

Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V., der sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.

SPENDENKONTO:
Parlamentwatch e.V.
Kto: 2011 120 000
BLZ: 430 609 67 (GLS Bank)

Öffentliches Warendorfer Bücherregal

Spende für das öffentliche Bücherregal in Warendorf, welches von der Piratenpartei im Kreis Warendorf initiiert worden ist.
Der Rat der Stadt Warendorf hat bereits grünes Licht für die Aktion gegeben. Jetzt geht es noch um die vielen Details geklärt werden müssen. U.A. muss Geld für das Regal und das Fundament gesammelt werden.

Das Bücherregal ist bereits stark in der öffentliche Wahrnehmung in Warendorf verankert und es gab mehrere Presseberichte in den beiden örtlichen Tageszeitungen.

SPENDENKONTO:
Öffentliches Bücherregal
Kto: 15 350 9724
BLZ: 400 501 50 (Sparkasse Münsterland Ost)

…und weiter geht’s

Um die Aktion spannend und abwechslungsreich zu halten, führe ich noch die Regel ein, dass kein Projekt zweimal innerhalb von einem Quartal bespendet wird. Es gibt genug wichtige und richtige Projekte, die ihr mir schicken werdet – ich freu mich. Also: In die Tasten, neue Vorschläge hier in die Kommentare!

flattr this!

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Habemus Wahlkreisbüro

Hallo,

ich habe endlich ein Wahlkreisbüro! Naja .. zumindest die Räume sind angemietet. Das Büro befindet sich auf der Langemarkstraße 15-17. #L15

Ein paar Eckdaten:
Inklusive der Nebenkosten wird das Büro etwas über den angepeilten 700 Euro monatlich kosten. Eine genaue Aufschlüsselung erfolgt dann beizeiten auf meiner Homepage. Das Büro umfasst etwa 65qm mit zwei sehr großen Schaufensterflächen.

Was stelle ich mir vor?
Verschiedenes ist denkbar :-) … also zum einen wird das Büro künftig für einige Stunden in der Woche fest vom AndRo besetzt werden. Wie und wann genau, werden wir noch absprechen. Zum anderen werde ich selbst regelmäßige Bürgersprechstunden dort abhalten.

Weiterhin kann ich mir vorstellen, ggf. noch einen Oberhausener Piraten stundenweise für das Büro anzustellen. Wer sich berufen fühlt, kann sich ja mal melden ;-)

Darüber hinaus kann das Büro auch durch weitere Piraten ggf. besetzt werden, die ein ehrenamtliches Engagement bevorzugen ;-)

Das Büro ist ab Montag meins … das heißt, ich / wir können ab Montag anfangen, das Büro zu renovieren und einzurichten. Wer dabei gern mithelfen möchte, möge sich ebenfalls melden. Hierfür erfolgt allerdings keine Vergütung, außer ‘n Dubbel und ‘n Kaffee. Viel ist nicht zu tun

Ich werde das Büro in den nächsten Tagen und Wochen mit einer gewissen Grundausstattung ausstatten – alles weitere, wird sich dann in der Praxis zeigen. Ich werde aber keine Anschaffungen tätigen, die sich dann in ein paar Wochen möglicherweise als nutzlos zeigen. Wer Dinge evtl. beisteuern kann – her damit (Kaffeemaschine, Kühlschrank, Telefon, Werbematerial, Fahnen, Eimer Farbe, Pinsel usw.). Zwei Original-Plenarstühle werden in den nächsten Tagen schon mal dorthin gebracht.

Telefonanschluss und Internet sind bestellt … Laptop(s) werde ich zusätzlich über den Landtag leasen – das hat den Vorteil, dass diese entsprechend ausgestattet sind und vor allem auch nicht dort fest gelagert sein müssen. Potenzielle Einbrecher werden sich also mit Flyern und Kaffee begnügen müssen :-

Das Büro wird so eingerichtet, dass neben zwei Arbeitsplätzen auch genug Platz für Meetings / Besprechungen u. ä. ist. Ich könnte mir vorstellen, dass dort auch Arbeitstreffen, z. B. AK Kommunales stattfinden können – also außerhalb der Stammtische. Theoretisch könnte dort auch ein Stammtisch selber seine Heimat finden.

Voraussichtlich im Januar wird die offizielle Eröffnung sein, an dessen Anschluss ich dort die versprochene Wahlparty schmeißen möchte – so der Plan ;-) . Die Eröffnungsfeier wird öffentlich, die Wahlparty für diejenigen sein, die sich im Wahlkampf engagiert haben. Dazu aber dann bei Gelegenheit mehr.

Grundsätzlich erwarte ich keine finanzielle Beteiligung der Partei. Sofern sich dennoch jemand berufen fühlt, finanziell seinen Beitrag dazu zu leisten, möge er bitte zweckgebunden für die Oberhausener Piraten (aka virtueller Kreisverband, NICHT für mich!) spenden. Im Gegenzug würde ich mich freuen, wenn wir bei Materialbestellungen für Oberhausen immer das WKB mit berücksichtigen würden.

Wer mag, kann sich das Büro von außen schon mal ansehen. Durch die Riesenschaufenster kann man eh fast alles sehen. Wer rein möchte, dem werd ich in den nächsten Tagen Termine durchgeben, wann ich garantiert vor Ort bin. Vielleicht können wir das mit dem Stammtisch irgendwie vereinen.

Hier noch ein paar Bilder:

so sah das Büro vor Anmietung aus so sah das Büro vor Anmietung aus so sah das Büro vor Anmietung aus
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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.  Weiterlesen ›

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XXL-KellerCast #010 vom 30.11.2012

30 Minuten – oha – mehr als doppelt so lang wie ursprünglich geplant – aber bei einer Jubiläumsfolge darf das ja mal sein. Also hüpfen @teilerdoehrden und @grmpyoldman einmal quer durch die Plenarwoche und schon wird der zeitliche Rahmen gesprengt. Inhaltlich geht es auch kurz um Innenausschuss, Petitionsausschuss, die vergangene Fraktionssitzung und verschiedene Anträge der Plenartage von Mittwoch, Donnerstag & Freitag.

Anmerkung: Beim Abschnitt “Telekommunikationsgesetz” (ca. Min. 20) als uns der Name des Ministers irgendwie nicht einfallen wollte, der sich wohlwollend über eine Abschaffung eines Richtervorbehalts bei Zurhilfenahme von Bestandsdaten äußerte – es war NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (wieso eigentlich der Wirtschaftsminister?).

Viel Spaß! Comme toujours zuerst die .torrents im RSS-Feed. Der Café-Upload läuft auch bereits – und ist jetzt auch fertig.

Der Folge #010 Erster Teil:

XXLKeller #010#1 bei Metacafé

Der Folge #010 Zweiter Teil:

KellerMitte #010#2 bei Metacafé

Der Folge #010 Dritter Teil:

KellerAmnesie #010#3 bei Metacafé


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Videoeindruck vom #BPT122 in #BONGS

Hallo,

unsere Fraktionspresse hat uns während des BPT begleitet und kurze Statements eingeholt.

Hier ist meins:

 

Click here to view the embedded video.

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Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2

Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt?

Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren. Die Unterstützung soll durch Sofort-, Fortbildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen erfolgen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht werden.  Weiterlesen ›

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Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik

A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt

Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“  Weiterlesen ›

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Abstimmungsverhalten Plenum 16/16

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
16. Sitzung
30.11.2012

1. Putzhilfen-Bonus: Ein neues Element im familienpolitischen Chaos

Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1546

- entfallen -


2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2012

Einbringung
Landesregierung 15 Minuten
Aussprache
SPD 20 Minuten
CDU 20 Minuten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten
FDP 16 Minuten
PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten


3. Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1471

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung


4. Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1467

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Nicht anwesendKurz abwesend (Mittagessen)


5. Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1473

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung


6. Drogenhandel und -konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1273

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung


7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1435

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

1. Lesung

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung

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