Was machen die 20 Piraten, die Ihr in den Landtag NRW gewählt habt?
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Regierungsfraktionen blockieren Transparenz beim Mittelstandsförderungsgesetz
Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Weiterlesen ›
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Wir zweifeln Nutzen von Blitzmarathon an
Die drei auch in der Wissenschaft stark umstrittenen Blitzmarathons im Jahr 2012 waren nur eine teure PR-Aktion der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz hervor. Weiterlesen ›
Liquid Feedback Schulung mit Till Neuhaus am 5. Dezember 2012
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Antrag: Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
04.12.2012
Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Urheber: Piraten
Antrag: Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben
04.12.2012
Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben
Urheber: Piraten
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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen unter Leitung des Bau und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
04.12.2012
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen unter Leitung des Bau und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Veröffentlicht unter Anträge
Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss. Weiterlesen ›
BLB-Untersuchungsausschuss dringend notwendig
Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum möglichen Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geeinigt. Weiterlesen ›