Fraktionssitzung vom 15.01.2013

Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc.

Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15

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Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.

Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL

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WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik

Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen ›

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Drs. 16/1581: Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten

Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Kleine Anfrage 721
Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1581 29.11.2012

Antwort MIK Drucksache 16/1581 10.01.2013

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Drs. 16/1679: Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt

Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt

Kleine Anfrage 752

Monika Pieper PIRATEN

Drucksache 16/1679

12.12.2012

Antwort MSW Drucksache 16/1865 14.01.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/1655: Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht

Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht

Kleine Anfrage 745

Monika Pieper PIRATEN

Drucksache 16/1655

06.12.2012

Antwort MSW Drucksache 16/1864 14.01.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/1676: Urenco-Verkauf

Urenco-Verkauf

Kleine Anfrage 751

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN

Drucksache 16/1676

11.12.2012

 

Antwort MWEIMH Drucksache 16/1880 11.01.2013

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KellerCast #015 vom 13.01.2013

Frisch vom Wahlkampf-Wochenende aus Hannover zurück und mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman ab in den Fraktionskeller. Die Kamera war heute zwischendurch der Meinung, wir seien unscharf – keine Ahnung warum – wir bitten die Irritation zu verzeihen.

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Der Folge #015 Erster Teil:

BuVoKeller #015#1 bei Metacafé

Der Folge #015 Zweiter Teil:

WahlCast #015#2 bei Metacafé

Der Folge #015 Dritter Teil:

IrgendwasCast #015#3 bei Metacafé

Wochenrückblick 13.01.13:

Wochenvorschau:

  • 20:45 Lobbykontakte

Wären wir Niedersachsen, würden wir am 20.01.2013 Piraten wählen.


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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Weiterlesen ›

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Krähennest-Podcast zum Thema Inobhutnahme von Kindern

Ich hab mit dem XtraTobi ein Gespräch im Krähennest geführt:

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/01/10/510-daniel-dungel-mdl-familienpolitischer-sprecher-zu-den-gestiegenen-zahlen-der-inobhutnahmen-der-jugendamter-3/

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