15.01.2013
NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht
Urheber: Piraten
Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Kultur, Transparenz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sport (A16)
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Fraktionssitzung vom 15.01.2013
Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc.
Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.
Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Transparenz, WestLB
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Drs. 16/1581: Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Kleine Anfrage 721
Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1581 29.11.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1581 10.01.2013
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen
Drs. 16/1679: Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Kleine Anfrage 752
Monika Pieper PIRATEN
12.12.2012
Antwort MSW Drucksache 16/1865 14.01.2013
Drs. 16/1655: Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Kleine Anfrage 745
Monika Pieper PIRATEN
06.12.2012
Antwort MSW Drucksache 16/1864 14.01.2013
Drs. 16/1676: Urenco-Verkauf
Urenco-Verkauf
Kleine Anfrage 751
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
11.12.2012
Antwort MWEIMH Drucksache 16/1880 11.01.2013
KellerCast #015 vom 13.01.2013
Frisch vom Wahlkampf-Wochenende aus Hannover zurück und mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman ab in den Fraktionskeller. Die Kamera war heute zwischendurch der Meinung, wir seien unscharf – keine Ahnung warum – wir bitten die Irritation zu verzeihen.
Weiter unten stehen Inhalt & Verlinkungen
Der Folge #015 Erster Teil:
BuVoKeller #015#1 bei Metacafé
Der Folge #015 Zweiter Teil:
WahlCast #015#2 bei Metacafé
Der Folge #015 Dritter Teil:
IrgendwasCast #015#3 bei Metacafé
Wochenrückblick 13.01.13:
- Grumpy:
- 00:48 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
- 01:58 Petitionsausschuss
- 02:28 Flüchtlingsrat NRW
- 02:55 Kirchenasyl
- 02:42 “Holy Ground, Highlander”
- 03:47 Wahlkampf Niedersachsen mit und für Stephan @4stephei Heinicke in Dissen (der Heimatstadt von @kattascha), Wellendorf und Melle)
- Teiler:
- 05:44 Empfang der “Neuparlamentarier” durch Ministerpräsidentin Kraft in der Staatskanzlei
- 06:36 Empfang der “Schriftführer” durch Landtagspräsidentin Gödecke
- 07:27 Europaausschuss
- 07:40 Besuch des irischen Botschafters im NRW-Landtag
- 07:48 “Schleichwerbung” Irlands auf EU-Rats-Seiten
- 09:38 NRWs EU-Ministerin und der 1. Ausschussvorsitzende sind nicht so wichtig
- 10:20 Wahlkampf NDS Hannover – Aktion #blau: fahrscheinloser ÖPNV – Presse: dpa-Pressemeldung
- 10:45 Paywall – reicht aber für die Pseudoskandalisierte Headline “Piraten fahren schwarz”
- 11:33 NDR-Berichterstattung nach Anwesenheit? Wir konnten leider nichts im Archiv finden.
- Grumpy:
- 12:42 Funfact: Kostenfreier Transport für Menschen ab 65 Jahren in Ungarn
- Beide:
- 13:00 BuVo-Sitzung (Protokoll leider noch nicht online) im @Piratenbunker Hannover – hier der Stream-Mitschnitt der BuVo-Sitzung bei YT.
- 13:27 “Leserbrief” von Gaby aus Bad Salzdetfurth
- 14:06 Abseits vom Programm Grumpy & Teiler geben Ihren Senf zur BuVo-Sitzung dazu
- 16:52 Wahlkampfunterstützung Niedersachsen
Wochenvorschau:
- 17:20 Montag, 14.01.2013 Haushaltsklausur Piratenfraktion NRW für den Haushalt 2013
- 17:35 Dienstag, 15.01.2013 Fraktionssitzung
- 18:30 Montag, 14.01.2013 Fristende der Stellenausschreibung für Referentenstelle Innen-/Rechtspolitik – Bürgerrechtsjuristen-Nörds bitte noch schnell melden – Zur Not Kurzbewerbung!
- 19:25 Mittwoch, 16.01.2013 Rechtsausschuss, TOP2 Jugendarrestvollzug
- 20:19 Festakt “50 Jahre Élysée-Vertrag – 50 Ans Traité de L’Élysée”
- 20:30 Neujahrsempfang im “Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa & Medien NRW“
- 20:45 Lobbykontakte
- 22:00 Agendasetting
- 22:10 der “Netzpolitische Abend” mit Amelia @teirdes Andersdotter zu Kernthemen wie EU-Datenschutzverordnung (leider noch Pad) und Neuen Digitalen Agenda 2013 (leider noch Pad)
- 22:40 AG Netzpolitik der Piratenpartei
- 23:19 AG Europa der Piratenpartei
- 23:30 Europaarbeit der Piratenfraktion NRW im Wiki
- 24:13 Nochmal der Wahlkampfaufruf – Niedersachsen unterstützen(!) – Termin raussuchen und die letzte Woche jetzt noch bitte mithelfen!
Wären wir Niedersachsen, würden wir am 20.01.2013 Piraten wählen.
