Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›
Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch
Getagged mit: Open Government, Transparenz
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:
Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen ›
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Treffen mit den Vertretern von Mehr Demokratie e.V.
Am 15. Januar hatte die Piratenfraktion NRW zwei Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zu Gast. Vor dem Hintergrund des in Hamburg eingeführten Transparenzgesetzes haben Fabian Hanneforth (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. in NRW) und Alexander Trennheuser (Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V. in NRW), die Piratenabgeordneten sowie Mitarbeiter der Fraktion über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse über direkte Demokratie, Ausarbeitung des Gesetzes sowie seine künftige Implementierung in NRW ausgetauscht und die Fragen der Teilnehmer beantwortet.
Protokoll der Sitzung: https://20piraten.piratenpad.de/670
Infos: http://www.mehr-demokratie.de
http://www.transparenzgesetz.de (ausführliche Kommentare zu einzelnen Gesetzesartikeln)
Unsere Anträge für die nächste Plenarphase
Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:
„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'“ Weiterlesen ›
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Antrag: Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
15.01.2013
Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Urheber: Piraten CDU FDP
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Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll
15.01.2013
Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Urheber: Piraten
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
15.01.2013
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
Urheber: Piraten
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Antrag: Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
15.01.2013
Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Urheber: Piraten
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Kultur, Transparenz, Verfassungsschutz
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