Einige Themen der Sitzung: Vorbereitung der Plenarsitzung, Stellenbesetzung im Rechtsausschuss, Haushalt, Bericht über die Verteilung und Offenlegung von Ausschussgeldern usw.
Fraktionssitzung vom 18.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion wird einen Eilantrag zu dem Vorfall stellen, dass katholische Krankenhäuser eine Patientin nach einer Vergewaltigung abgewiesen haben.
Die Abgeordneten haben die Ergebnisse der Mumble-Sitzungen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Agenda Setting besprochen. Das Pad der beiden Mumble-Sitzungen: http://nrw-presse.piratenpad.de/273. Folgende sechs Top-Themen (gleichberechtigt) wird die Piratenfraktion mit dem Landesverband abstimmen:
- Bürgerrechte
- Open Government/Open Data
- Bürgerbeteiligung/Transparenz
- Kommunales
- Bildung
- ÖPNV
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/2013-01-18-Fraktionssitzung
Partei der Widersprüche?
Gegensätze ziehen sich eben nicht immer an. Schon gar nicht bei einer Partei….
Die Piratenpartei ist nach meiner Wahrnehmung eine Partei voller Widersprüche.
Beispiele:
Forderungen nach sowas wie einem “Imperativen Mandat” vs. Freiheit des Individuums und “Denk selbst”
(In gleicher Ecke: Das Bashen anderer Parteien wegen “Parteisoldaten”)
Der Vorstand soll keine Aussagen zu Themen machen (Basisdemokratie – steht allerdings m.E. nirgendwo im Programm/der Satzung) vs. Ablehnung der ständigen Mitgliederversammlung smv
Das Spannungsfeld (neo)liberal vs. Ausrichtung nach “links”
Unser Menschenbild ist in der Gesellschaft (und sogar in der Partei?) zu unklar – Für mich wäre an der Stelle zum Beispiel wichtig zu klären: In welcher Gesellschaft wollen wir in 20 Jahren leben? Welche Folgen hat das für Arbeit/Einkommen/Rente? Wie sollen unsere Kinder lernen? Was brauchen unsere Kinder für die Zukunft? Wie verändert ein BGE eine Gesellschaft? Wie soll Arbeit aussehen? Welche Veränderungen bringt Technik mit und wie können wir die Innovationen für die Gesellschaft nutzen? Wie gehen wir mit der Angst vor Veränderung um? Wie sieht unsere Vision von Gesellschaft aus? (Und wie wollen wir dahin kommen?)
Die Open Mind in Kassel hat zumindest für mich in den letzten Jahren ein paar Ansätze zum Menschenbild gebracht. Ich bin nur nicht sicher, ob sich diese genügend im Programm wiederfinden.
Besitzstandswahrer vs. Innovatoren
Anpassen vs. radikal sein/bleiben wollen
An Wählerstimmen ausrichten vs. Überzeugungen leben (Ok. Wenn wir das ernsthaft diskutieren, bin ich hier vermutlich falsch….irgendwo muss es eben auch um Haltung/Rückgrat gehen.)
(In NRW war es über eine lange Zeit der Streit Crews vs. KVs)
Blöde dabei ist, dass in fast allen Bereichen ein ganz gruseliges Schwarz-Weiß-Denken vorherrscht. Grau gibt es da quasi nicht. Bist Du nicht Freund, bist Du gleich Feind. Für alle Zeiten…. (Und dann geht der Streit auch schnell sehr unschön und verletzend unter die Gürtellinie…)
Wie viel Einigkeit besteht überhaupt darin, wo wir hinwollen? (Vielleicht sind die Widersprüche auch einfach zu groß….)
Stellen wir mal positiv fest: Die Piraten sind eine sehr heterogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Menschen mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten. Vielleicht ist es ein wenig so, wie bei einer (sehr großen) Schulklasse. Alle wollen respektiert werden und nun müssten wir es noch schaffen, dass alle ihre persönlichen Stärken auch irgendwie und irgendwo sinnvoll einbringen können. Ich fürchte, ein Aufruf zu mehr Geschlossenheit alleine wird da kaum helfen….
Zitat aus der Satzung: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”
Das müssen wir dann auch mal so leben und zwar sowohl den ersten Teil (beinhaltet für mich auch entsprechenden Umgang miteinander) und auch den zweiten Teil (entsprechende Äußerungen klar ablehnen und auch wirklich und glaubwürdig mit Konsequenzen versehen).
Wir können nur ein Menschenbild verkörpern und auf eine zukünftige Gesellschaft hinarbeiten, die wir auch selber als Vorbild zu tragen bereit sind.
Neben dem Problem, wie wir uns auf gemeinsame Linien einigen sollen (das Diskutieren auf Mailinglisten hilft ganz offensichtlich nicht so richtig, Parteitagsbeschlüsse alleine helfen auch nicht), bleibt dann noch die Frage, wie wir unsere Ideen sinnvoll weitertragen.
Vielleicht kann mich Gunter Duecks neues Buch (Das Neue und seine Feinde) weiterbringen in meinen Überlegungen, wie Innovation in die Welt (und eventuell in die Parteienlandschaft) kommen kann….
Fraktionssitzung vom 15.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/01/unsere-antrage-fur-die-nachste-plenarphase/
Dietmar Schulz ist zum ordentlichen Mitglied im WestLB-Untersuchungsausschuss ernannt worden. Als Stellvertreter sind Nico Kern und Robert Stein im Gespräch.
Marc Grumpy Olejak wird ordentliches Mitglied im BLB-Untersuchungsausschuss. Frank Herrmann ist zu seinem Stellvertreter gewählt worden.
Ordentliche Mitglieder in der Chemie-Enquete werden Kai Schmalenbach und Oliver Bayer (Stellvertreter).
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Drs. 16/1564: Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931
Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931
Kleine Anfrage 712
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1564 28.11.2012
Antwort MAIS Drucksache 16/1948 21.01.2013
Drs. 16/1523: Förderung Hochbegabter
Förderung Hochbegabter
Kleine Anfrage 697
Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/1523 23.11.2012
Mögliche Konflikte zwischen aktueller Gesetzeslage und individueller Förderung Hochbegabter; geplante Gesetzesinitiativen in dieser Legislaturperiode zum Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hindernisse bei der Förderung Hochbegabter; Maßnahmen der Landesregierung zur Identifizierung und Förderung Hochbegabter sowie zur Sensibilisierung in der Lehrerausbildung und Lehrerweiterbildung
Antwort MIWF Drucksache 16/1932 18.01.2013
Drs. 16/1713: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei?
Kleine Anfrage 765
Robert Stein PIRATEN
14.12.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1881 08.01.2013
Drs. 16/1729: Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Kleine Anfrage 770
Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN
18.12.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1934 18.01.2013
Drs. 16/1728: Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen
Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 769
Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN
18.12.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1933 18.01.2013