Fraktionssitzung vom 15.02.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Sitzung widmete sich dem Haushalt 2013. Die Fraktion hat entschieden, insbesondere Bildung und eine bessere Infrastruktur in den Fokus ihrer Forderungen zum Haushalt 2013 zu stellen. Die Piraten-Forderungen sind nicht abschließend. Sie sollen die Landesregierung auffordern, gemeinsam über innovative Ideen zu sprechen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/697
Fraktionssitzung vom 15. Februar 2013
Die Sitzung war fast ausschließlich Haushaltsberatungen gewidmet
AK Wirtschaft & Finanzen + AK Umwelt & Energie des LV NRW bei @20Piraten
Drs. 16/1888: Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW
Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW
Kleine Anfrage 820
Dirk Schatz PIRATEN
14.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2077 13.02.2013
Drs. 16/1895: Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung
Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung
Kleine Anfrage 825
Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1895 15.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2075 13.02.2013
Drs. 16/1927: Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier
Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier
Kleine Anfrage 830
Kai Schmalenbach PIRATEN, Drucksache 16/1927 17.01.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/2066 13.02.2013
Drs. 16/1894: Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr
Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr
Kleine Anfrage 824
Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1894 15.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2074 13.02.2013
1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute. Weiterlesen ›
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