Plenarrede: Joachim Paul zu Mittelstandsgesetz

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2130

Unser Redner: Joachim Paul

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul

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Plenarrede: Monika Pieper zu Weiterbildungskonferenz NRW

Donnerstag, 28. Februar 2013

TOP 2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen – Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper

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Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

Gemeinsam mit Kommunen ÖPNV voranbringen

Die Europäische Union kritisiert zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten. 33 Regionen drohen laut Bild-Zeitung Fahrverbote. Dazu sagt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Je mehr Bürger mit Bus und Bahn fahren, desto mehr entlastet das ganz automatisch den Straßenverkehr. Deshalb sehen wir einen wichtigen Lösungsansatz im ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr. Wir laden alle Kommunen in NRW ein, sich beispielsweise mit Initiativen oder Modellprojekten aktiv an dessen Entwicklung zu beteiligen. Weiterlesen ›

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Gegen Monokultur, für Bienen

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich erfolgreich für bessere Lebensbedingungen von Bienen in Nordrhein-Westfalen und zugleich gegen landwirtschaftliche Monokultur eingesetzt. Mehrheitlich haben die Mitglieder des Landtags den Piraten-Antrag angenommen, der die Landesregierung verpflichtet, effektive Schritte gegen das Aussterben blütenbestäubender Insekten in Nordrhein-Westfalen zu ergreifen. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Änderung des Landeswassergesetzes

Mittwoch, 27. Februar 2013

5. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/45

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur  Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1264

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2143

2. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2144

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

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Plenarrede: Nico Kern zu EU-Haushalt im Bezug auf NRW

Mittwoch, 27. Februar 2013

 

TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2099

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Videomitschnitt der Rede von Nico Kern

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Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung

SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verab­schiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen

Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

Mittwoch, 27. Februar 2013

4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2040

in Verbindung damit

Kommunale Daseinsvorsorge sichern:   Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2098

in Verbindung damit

Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2129

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Videomitschnitt der Rede von Nico Kern

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Kommunalpolitik (A11), Reden

Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1732

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2141

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden

Plenarrede: Marc Grumpy Olejak zu Einzelplan 15 – Emanzipation

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Videomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Das Wortprotokoll zur Rede von Marc Grumpy Olejak: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden

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