Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Schritte in die richtige Richtung.
Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei den sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen lässt.
„Zum einen wollen wir die Nutzung von Medien unter freier Lizenz an den Schulen in NRW voranbringen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Auch zu Forschungsergebnissen aus den landeseigenen Hochschulen muss der freie Zugang vereinfacht werden. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Zugangsbeschränkungen abzurufen“, erläutert Paul. „Nur so kann das volle Potenzial solcher staatlich finanzierten Forschungsergebnisse ausgeschöpft werden.“
Zum anderen setzen sich die Piraten für richtungsändernde Infrastrukturmaßnahmen ein. Dass diese dringend notwendig sind, zeigen nicht zuletzt die immer häufiger auftretenden gravierenden Schäden an Autobahnbrücken. Wir arbeiten daher weiter an der Umsetzung eines unserer Kernthemen: einem attraktiven, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. „Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehören für uns aber auch Dinge wie ein flächendeckender Breitbandausbau. Funktionsfähige Internetanschlüsse sichern Menschen gesellschaftliche Teilhabe“, so Paul. „Gleichzeitig ergeben sich beim Breitbandausbau positive Effekte für Wirtschaftsstandorte im ländlichen Raum.“
Die Piraten-Forderungen sind nicht abschließend. Durch sie wollen wir die Landesregierung auffordern, mit uns über innovative Ideen zu sprechen. Paul: „Sie sollen eine Einladung sein, gemeinsam die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen.“ Schritte in die richtige Richtung.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
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Unser Redner: Olaf Wegner
