27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Änderung des Landeswassergesetzes

Mittwoch, 27. Februar 2013

5. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/45

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur  Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1264

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2143

2. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2144

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

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27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Nico Kern zu EU-Haushalt im Bezug auf NRW

Mittwoch, 27. Februar 2013

 

TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2099

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Videomitschnitt der Rede von Nico Kern

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Reden
27.02.2013 by Nico Kern — 4 Kommentare ↓

Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung

SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verab­schiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
27.02.2013 by Yaroslav Dimont — 1 Kommentar ↓

Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

Mittwoch, 27. Februar 2013

4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2040

in Verbindung damit

Kommunale Daseinsvorsorge sichern:   Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2098

in Verbindung damit

Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2129

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Videomitschnitt der Rede von Nico Kern

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Kommunalpolitik (A11), Reden
27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1732

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2141

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
27.02.2013 by Yaroslav Dimont — 42 Kommentare ↓

Plenarrede: Marc Grumpy Olejak zu Einzelplan 15 – Emanzipation

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Videomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Das Wortprotokoll zur Rede von Marc Grumpy Olejak: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Lukas Lamla zu Einzelplan 15 – Gesundheit, Pflege und Alter

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla: Weiterlesen ›

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27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einzelplan 04 – Justiz

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
27.02.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
27.02.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Landtag Intern, Ausgabe 2, 27.02.2013

Aus den Fraktionen

Schritte in die richtige Richtung.
Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei den sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen lässt.
„Zum einen wollen wir die Nutzung von Medien unter freier Lizenz an den Schulen in NRW voranbringen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Auch zu Forschungsergebnissen aus den landeseigenen Hochschulen muss der freie Zugang vereinfacht werden. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Zugangsbeschränkungen abzurufen“, erläutert Paul. „Nur so kann das volle Potenzial solcher staatlich finanzierten Forschungsergebnisse ausgeschöpft werden.“
Zum anderen setzen sich die Piraten für richtungsändernde Infrastrukturmaßnahmen ein. Dass diese dringend notwendig sind, zeigen nicht zuletzt die immer häufiger auftretenden gravierenden Schäden an Autobahnbrücken. Wir arbeiten daher weiter an der Umsetzung eines unserer Kernthemen: einem attraktiven, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. „Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehören für uns aber auch Dinge wie ein flächendeckender Breitbandausbau. Funktionsfähige Internetanschlüsse sichern Menschen gesellschaftliche Teilhabe“, so Paul. „Gleichzeitig ergeben sich beim Breitbandausbau positive Effekte für Wirtschaftsstandorte im ländlichen Raum.“
Die Piraten-Forderungen sind nicht abschließend. Durch sie wollen wir die Landesregierung auffordern, mit uns über innovative Ideen zu sprechen. Paul: „Sie sollen eine Einladung sein, gemeinsam die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen.“
Schritte in die richtige Richtung.

Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.

Ausgabe komplett

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