Dietmar Schulz zum VGH-Urteil:
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt.
Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf dem Prüfstand stehende Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Weiterlesen ›
Die 20 Piraten laden Euch ein zum Girl´s Day!
Wann?
Montag, 22. April 2013
Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Warum?
An diesem Tag möchten wir Euch für
Berufsfelder begeistern, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt. Weiterlesen ›
Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)
7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
9) „Energie der Zukunft“
10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE
11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline
12) Bochum Perspektive 2022
13) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.
Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013 im Landtag behandelt:
1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick
2) Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
3) Neubesetzung Schauspiel Düsseldorf
4) Medienforum Nordrhein-Westfalen
5) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, dem 14. März 2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.
Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden!
Kleine Anfrage 865
Daniel Düngel und Marc Olejak PIRATEN
31.01.2013
Antwort MFKJKS Drucksache 16/2265 07.03.2013
12.03.2013
Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab-statt aufbauen.
Urheber: Piraten
12.03.2013
Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
Urheber: Piraten
12.03.2013
Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Urheber: Piraten
12.03.2013
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten