Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572
2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471
3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1188
4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1286
5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1821
6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)
7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/2123
8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/2131
9) „Energie der Zukunft“
10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE
11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline
- Bericht der Landesregierung
12) Bochum Perspektive 2022
- Bericht der Landesregierung
13) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.