Daniel Schwerd über den Antrag der Piratenfraktion zum Leistungsschutzrecht
Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das LSR
Heute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes sehr deutlich unterstützt. Sie sagte, die Landesregierung würde die erforderlichen Schritte ergreifen, die im Bundesrat möglich seien.
Seitens der Grünen wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt – das bedeutet leider, dass der Antrag in der kommenden Woche im Plenum nicht mehr behandelt wird. Andererseits bietet es die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung einige Experten zu Wort kommen zu lassen und die Kritik noch deutlicher zu formulieren. Die SPD unterstützte diesen Antrag auf Anhörung, erwartungsgemäß lehnen CDU und FDP die Anhörung – und natürlich auch unseren Antrag – ab.
Wir haben dazu die untenstehende Pressemitteilung herausgegeben:
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:
“Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das verabschiedete Gesetz in dieser Form untauglich ist. Es berücksichtigt nicht die Interessen der Journalisten, eröffnet massive Rechtsunsicherheiten und schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.
Der Ausschuss Kultur und Medien wird im Landtag NRW eine ausführliche Anhörung zum Thema durchführen, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Schutz der journalistischen Arbeit im Internet zu besprechen. Dieser Anhörung blicken wir gespannt entgegen. Wir bedauern aber, dass vor der Entscheidung im Bundesrat die Befassung im Plenum des Landtags NRW nicht mehr möglich ist. Im weiteren Verlauf werden wir uns ganz klar gegen das neue Schutzrecht und unter anderem für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verwerter gegenüber den Verlagen einsetzen.“
Antrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf
Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:
Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Weiterlesen ›
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Joachim Paul über den Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Reden zum Haushalt 2013
Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuweisen, die die Regierung zuvor abgelehnt hatte.
Hier die Rede zu Einzelplan 02 (Medien) des Haushaltsentwurfs 2013:
In der Rede zu Einzelplan 14 (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk) des Haushaltsentwurfs 2013 habe ich insbesondere zum Breitbandausbau, zur Kreativwirtschaft und zu Innovationsförderung gesprochen.
Über Feedback freue ich mich!
Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag ,Freie Lernmaterialien fördern!‘ auf den Tisch bringen“, fasst Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, zusammen. Weiterlesen ›
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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion und Großbetriebe und gegen regionale Strukturen wird somit zementiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›
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Helft mit – packt mit an!
100.000 Postkarten müssen unters Volk!
Ahoi,
zum Thema „Transparenzgesetz“ haben wir 50.000 Postkarten gedruckt, die von interessierten Menschen in NRW ausgefüllt und an uns zurückgeschickt werden sollen.
Bitte helft uns, die Postkarten zu verteilen. Jeder Ort im Land NRW ist willkommen –Fußgängerzonen, Marktplätze, Veranstaltungen, Freundes-, Bekannten- und Familienkreis…
So erhaltet ihr die Postkarten:
- In der Wahlerfolgszentrale Berti149, Suitbertusstr. 149, 40223 Düsseldorf (Anfahrtsbeschreibung). Beachtet dazu bitte aber den Schichtplan (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bundestagswahl_2013/berti149/Schichtplan), damit ihr nicht vor verschlossener Türe steht..
- In den Wahlkreisbüros der 20 Abgeordneten.
- Wenn ihr keine Möglichkeit habt, zu einem Wahlkreisbüro oder zur Wahlerfolgszentrale zu fahren, können wir euch auch ein Paket mit Postkarten schicken. Schickt bitte in diesem Fall eine E-Mail mit eurer vollständigen Post-Adresse an marco[punkt]von[punkt]schamann[ät]landtag[punkt]nrw[punkt]de. Die Postkarten können wir in Einheiten zu 250 Stück verschicken – nennt uns bitte die Anzahl der gewünschten Einheiten.
Die Postkarten sollten schnellstmöglich an die Bürger verteilt werden – ab sofort, bis ca. Mitte Mai. Nur so können wir gewährleisten, dass die zurückgeschickten Antworten auch für die Erarbeitung eines neuen Transparenzgesetzes genutzt werden können.
Vielen Dank für euren Einsatz und viele Grüße aus der Fraktion!
Drs. 16/2039: Informationssystem für Gefahrgut- und Atomtransporte
Informationssystem für Gefahrgut- und Atomtransporte
Kleine Anfrage 882
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
05.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2317 13.03.2013
Fraktionssitzung vom 12.03.13 – das Wichtigste in Kürze
- Die Abgeordneten haben beschlossen jeden Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung auf 15 Minuten und jeden Redebeitrag auf 3 Minuten zu begrenzen.
- Die Transparenz-Postkarten sind angekommen und werden an die Wahlkampfzentrale und die Wahlkreisbüros verteilt.
- Die Abgeordneten haben beschlossen, dass der Tarifabschluss TVÖD ab dem 01.01.2014 für die Fraktionsmitarbeiter umgesetzt werden soll.
- Die Abgeordneten haben sich dagegen entschieden, eine Inforunde zur Arbeit in den Ausschüssen in die Fraktionssitzung zu integrieren.
- Die Abgeordneten diskutieren die Benutzung von Redmine für Umlaufbeschlüsse und vertagen die Entscheidung darüber, ob sie in die Satzung aufgenommen werden soll.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-03-12