ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!

Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an großen Bahnstationen in NRW einzurichten. Diese sollen Schwarzfahrer abhalten und Fahrgäste stärker kontrollieren. Zugangshürden sind in NRW nicht nur technisch kaum umzusetzen, sondern auch noch viel zu teuer. Weiterlesen ›

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Drs. 16/2223: Flugverbotszone für die Urananreicherungsanlage Gronau

Flugverbotszone für die Urananreicherungsanlage Gronau

Kleine Anfrage 942

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN

Drucksache 16/2223

28.02.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/2583 05.04.2013

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Piraten sagen „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc „Grumpy“ Olejak nehmen teil. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piraten als zu weitgehend kritisieren. Weiterlesen ›

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Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!

„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nach dem Bekanntwerden der Genehmigung weiterer örtlicher Zulassungsbeschränkungen (sog. „Ort-NC“) durch Ministerin Schulze (SPD).

Paul: „Die vermehrte Genehmigung von Zulassungsbeschränkungen als Steuerungs- und Selektionsmittel für die Hochschulen lässt mehr und mehr den Verdacht zu, dass dies auch von den Hochschulen gewollt ist. Weiterlesen ›

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PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem

Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen Weiterlesen ›

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Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Weiterlesen ›

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Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer

Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen. Weiterlesen ›

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Grußwort der Piratenfraktion zum Jahresempfang des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland

Sehr geehrte Frau Bertram, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich möchte ganz herzliche Grüße unserer Fraktion übermitteln.

Gerne bin ich der herzlichen Einladung des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland zu diesem Jahresempfang gefolgt. Gerade Ihr Engagement in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Belange von Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und chronisch kranken Menschen kann nur als vorbildlich bezeichnet werden.

Und ihr Verband zeigt eindrucksvoll, was mit Ehrenamtlichkeit und gemeinschaftlichem Engagement in dieser Gesellschaft zu erreichen ist, nämlich Werte, die – nur in Geld – nicht gemessen werden können!

Wir Piraten sind – aus den zum Teil bitteren Erfahrungen eines Teils unserer Mitglieder – gezwungen, uns den sozialpolitischen Tagesthemen zu stellen, wenn wir etwa auch an die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Selbständigen in den neuen Berufen denken.

Es betrifft auch die Folgen, die sich aus zunehmend prekäreren Arbeitsverhältnissen unserer Heranwachsenden ergeben.

So ist es mehr als ein Alarmzeichen, wenn zur Zeit 52 % aller Arbeitsverträge der unter 35-jährigen Kurzzeit-Verträge sind.

Als auch an dem Wunsch nach bürgerlicher Freiheit ausgerichtete Partei verstehen wir daher sehr gut, dass echte Freiheit ohne Solidarität nicht zu denken ist.

Solidarität ist vielmehr die Voraussetzung für Freiheit – und Freiheit die Grundbedingung für echte – eben freiwillige Solidarität. Eine Solidarität, die Sie seit vielen Jahren vorleben.

Aber unser aller Blick ist durch einseitige Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit und Exportrekorde nach wie vor blockiert und das Erfahrungslernen aus dem Crash der Finanzmärkte hält sich – höflich ausgedrückt – leider in Grenzen.

Die Sozialisierung der Bankenverluste wird unsere politischen Handlungsspielräume auf Jahrzehnte weiter einengen.

Daher gilt es, gemeinsam ein breites Verständnis ökonomischer Zusammenhänge zu entwickeln, sonst werden wir weiter hinter die Fichte geführt. Von den Leuten, die sich mit finanziellen Massenvernichtungswaffen beschäftigen.

Wir in der Politik streiten gerade in Zeiten großer globaler Herausforderungen wie z.B. dem Klimawandel zu oft nur über finanzielle Aspekte.

Alles wird vermittelt über die Märkte. „Wirtschaften“ vollzieht sich über Kaufen und Verkaufen.

Jenseits der Märkte befindet sich Niemandsland. Geld ist der allseitige Maßstab.

Wenn Geld dazu missbraucht wird, nur sich selbst zu vermehren, stiftet es Unheil und führt zu gesellschaftlicher Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit.

Wir haben es deshalb auch mit einer zunehmenden Skepsis zu tun, ständig neue Wachstumsrekorde erzielen zu wollen.

Es gibt ein sehr weit verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung, dass die Versprechen, die mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden waren, nämlich dass es einen sozialen Ausgleich gibt, dass wir unsere Umweltprobleme damit lösen werden, dass diese Versprechungen nicht mehr geglaubt werden, weil sie sich de facto als Illusion erwiesen haben.

Obwohl wir in einem reichen Land leben und mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren, haben sich in den letzten Jahren unsere Probleme vergrößert, die in vollem Gang befindliche Debatte zur Altersarmut deutet an, was uns noch bevorsteht.

Ghandi hatte einmal angemerkt, die Welt habe genug für Jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für Jedermanns Gier.

Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept für ein solidarisches Gemeinwesen und für den inneren Zusammenhalt in NRW.

Bei uns Piraten gibt es viel Sympathie für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dies soll keine neue sozialpolitische Fata Morgana sein.

Wenn wir uns aber im Übergang von einer Arbeits- zu einer Tätigkeitsgesellschaft befinden, eröffnen sich neue Möglichkeiten, das Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Muße zu verwirklichen.

Die Produktivitätsfortschritte der Vergangenheit waren gewaltig und wenn die 3-D-Technologie sowie Automatisierungsverfahren weiter entwickelt werden, eröffnen sich auch neue Perspektiven – nur – wir werden uns alle der nicht einfachen Verteilungsfrage stellen müssen.

Auf dem Weg dahin gibt es viele kleine Schritte, von Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohn- und Personalausgleich – bis hin zur Rücknahme des Sozialstaatabbaues durch die Agenda 2010.

Solidarität ist nur förderbar durch eine gerechte Lastenverteilung und eine Verbesserung der Einnahmenseite, damit unsere öffentliche Daseinsvorsorge, unsere öffentlichen Ressourcen und die Versorgungsstandards gepflegt, verbessert und auch finanziert werden können.

Die vielbeschworene Nachhaltigkeit hat drei Säulen, neben der ökologischen und der ökonomischen ist es die soziale Säule, in der Ihr Verband ein gewichtiger Baustein ist.

Und ich darf daran erinnern, dass gerade in Südeuropa an diese Säule die Kettensäge angelegt wird. Wir als Deutsche dürfen das nicht hinnehmen.

Sie leisten als Verband als Vertreter einer großen Gruppe von Betroffenen einen wertvollen Beitrag in der Debatte.

Wir müssen auch lernen, den Bürgerinnen und Bürgern eine neue politische Kultur zu vermitteln.

Teilhabe darf nicht nur eine Floskel sein, sondern bedeutet in einer Demokratie auch intensiven Diskussionsaustausch.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!

Wir wünschen uns, dass sie sich weiterhin einmischen und weiterhin die nötige Beharrlichkeit und ihre Standhaftigkeit behalten, sich für Menschen in schwierigen Lebenslagen einzusetzen und ihnen eine starke Stimme zu geben.

Wir werden Sie dabei mit Tat und Kräften unterstützen.

Herzlichen Dank!

Rede, gehalten von Joachim Paul am 10.04.2013 auf dem Jahresempfang des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland im Museum Kunstpalast in Düsseldorf

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Drs. 16/2222: Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile

Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile

Kleine Anfrage 941

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN

Drucksache 16/2222

28.02.2013

Anwort MWEIMH Drucksache 16/2564 05.04.2013

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With Ines’ eyes 01-2013

Hier ein Bericht von meiner persönlichen Mitarbeiterin Ines. Leider etwas alt, aber egal, wir wollen das bald regelmäßig machen. Viel Spaß!

So Michele hatte mich bereits vor einigen Wochen gebeten Freitags einen kritischen Wochenrückblick zu erstellen. Unzensiert!
Wie ich finde, eine sehr gute Idee. Nur leider war durch Erkrankung und der Tatsache, dass ich ohne Blogschreibeerfahrung nicht gleich die richtigen Themen gefunden habe, bisher irgendwie noch nichts zustande gekommen.

Das soll sich nun ändern.

Ich erinnere mich, dass das Thema Kleiderordung während der Plenarsitung wieder aufkam. Es gab da wohl eine Vereinbarung, dass die Männer Jacket tragen und keine Pullover, wenn sie am Rednerüult stehen.
Michele findet das nicht gut. Er tritt dafür ein, dass alle tragen können, was sie wollen. Dazu hatte er auch bereits einen Beitrag hier im Blog verfasst und veröffentlich.

Nun gab es zwei Möglichkeiten.

Die eine ist, sich erst mal dranhalten und über den “Dienstweg” etwas beantragen und versuchen zu erreichen.
Die andere, sich direkt einfach, das anzuziehen, was man will und gegebenenfalls eine Rüge riskieren.

Michele hat es dann aber so gelöst, dass er angekündigt hat, sich nicht ordungsgemäß zu kleiden und dann über den Kaputzenpulli ein Jacket gezogen hat.
Dies wurde tatsächlich im Landtag dikutiert und Michele darauf angesprochen.

Ich persönlich finde es eigentlich gar nicht schlimm, zu bestimmten Anlässen bestimmte Kleidung zu tragen. Jedoch glaube ich nicht, dass ein Pullover im Plenarsaal zu geringen Respekt darstellt.
Dennoch denke ich , dass die Kleiderordnung einen wichtigen Zweck erfüllt. Viele Menschen verbinden, wenn auch fälschlicherweise, mit bestimmter Kleidung auch bestimmte Eigenschaften. Wenn also im Plenum die Kleiderordnung nicht eingehalten wird, kann das dazu führen, dass man für chaotisch und desinteressiert gehalten wird.
Da so der politische Inhalt einer Diskussion oder Debatte leicht in den Hintergrund geraten könnte, denke ich, dass es nur ein sehr geringes Übel darstellt, wenn man sich den Vorstellungen entsprechend kleidet.
Entscheiden muss das aber meiner Meinung nach jeder selbst. Wenn also Chef mit Pulli im Plenum sitzt, finde ich persönlich das ok. Ich hoffe auch, dass sich die Gesellschaft dahingehend weiterentwickelt, dass es irgendwann das Äußere eines Menschen keine all zu große Rolle mehr spielen wird.

Ein weiteres Thema diese Woche war, dass Chef krank wurde… Und zwar so richtig. Es wird wohl eine Weile dauern…
Ich habe jedoch von einem erfreulichen Erlebnis zu berichten.
Als ich am Freitag zur Arbeit kam, hörte ich am Eingang, dass ein älterer Rollstuhlfahrer und sein Betreuer nicht in den Landtag durften, weil sie bei niemandem angemeldet waren.
Da ich das sehr schade fand, rückversicherte ich mich bei MdL Daniel Düngel, dass es ok sei, die beiden ein wenig bei den Piraten herumzuführen und lud die beiden spontan zu einer kleinen Führung ein. Ansgar (Flack, persönlicher Mitarbeiter des MdL Kai Schmalenbach) begleitete mich dabei.

Das ganze zos sich dann doch, mit Mittagessen, bis halb zwei hin und die beiden bekundeten immer wieder welches Glück sie doch gehabt hätten und so ihr Ausflug nicht umsonst gewesen sei. Sie wollten ursprünglich in den Rheinturm aber der war geschlossen.
Die beiden haben viel Fotos gemacht und wenn der gesetliche Vormund nichts dagegen hat, dann darf ich diese vielleicht demnächst auch posten.

Nächste Woche wird es bestimmt noch etwas spannenderes zu berichten geben, da wir dann wieder Plenum haben.

LG Ines

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