16.04.2013
Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
Urheber: Piraten
Antrag: Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
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Antrag: Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
16.04.2013
Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
Urheber: Piraten
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Antrag: Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
16.04.2013
Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
Urheber: Piraten
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Antrag: Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
16.04.2013
Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
Urheber: Piraten
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Antrag: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
16.04.2013
Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Urheber: Piraten
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
16.04.2013
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Antrag: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
16.04.2013
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE
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Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren. Weiterlesen ›