Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.
Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Wir lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Wir kritisieren, dass kein Kompromiss in der Frage der Adventssonntage möglich war. Es ist bedauerlich, dass sich Minister Duin und die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion in dieser Frage nicht gegen ihre eigenen Fraktionen durchsetzen konnten. Diese Politik ist ein Zeichen gegen das Ziel der wohnortnahen Versorgung: als Resultat werden die Geschäfte in Randlagen geschwächt. Allein die großen Shopping-Malls in den Innenstädten werden profitieren.
Zudem finden wir es erstaunlich, dass sich Rot-Grün nach dem Nichtraucherschutz schon wieder über die Bürger stellt und diese erziehen will. Den Kunden wird vorgeschrieben, wann sie einzukaufen haben – den Geschäftsleuten wird auferlegt, wann sie öffnen dürfen. Rot-Grün wurde gewählt, um gute Politik im Land zu machen – nicht, um die Bürger zu bevormunden!
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
Im Anbetracht dessen, dass viele Arbeitnehmer*innen in Supermärkten jetzt schon gezwungen sind für absolute Niedriglöhne bis in die späten Abendstunden zu arbeiten, finde ich diese PM im jetzigen Zustand fragwürdig.
Ich möchte euch bitten, dies zukünftig zu beachten. Eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe ist nur dann eine, wenn wir dabei auch an alle Bürgerinnen und Bürger denken.
Jo, böse SPD. Hat mal wieder nicht verstanden, dass Freiheit = das Recht des Stärkeren.
Mann, Mann, wie gut, dass jetzt die Piraten in den Landtag einmarschiert sind (Spitzen-Enterkommando), da wird es einem gleich ganz warm ums Herz…
Schade dass die Öffnungszeiten wieder eingeschränkt werden !
Es gibt VIELE Leute die rund um die Uhr Service fuer alle erbringen ( schon mal getankt wenn das Bankrechenzentrum nicht laeuft ? schon mal am Sonntag Zahnschmerzen bekommen ? usw … Tausende …) natuerlich werden die Verkaeufer da besonders schlecht bezahlt, Aber wie waers wenn man statt die Öffnungszeiten zu beschränken fuer die ‘Sonderzeiten’ einen Mindestlohn vorschreibt um Ausbeutung zu verhindern ! Der Kunde müsste dann eben Sonntags nachts mehr bezahlen … oder bis Montag warten … er haette die Wahl …
Viel schlimmer fände ich einen Zustand in dem Schichtarbeit in Läden herrschte. Natürlich ist es für den Kunden schön wenn er 24/7 einkaufen kann. Ist es aber sinnvoll die VerkäuferInnen Nachts arbeiten zu lassen? Längere Ladenöffnungzeiten können sich ohnehin nur die großen Ketten leisten, nicht aber ein 1-5-Mann-Betrieb. Die kleinen Läden würden unter einer vollkommenen freien Ladenöffnungszeitenregelung benachteiligt.
Beide Extrema, zu kurze und zu lange Öffnungszeiten, sind schlecht. Der jetzige Kompromiss ist ausreichend für alle Seiten.
Ich glaube nicht das es der SPD um die Bevormundung der Käufer geht, sondern vielmehr um den Schutz der Arbeitnehmer und indirekt auch der kleinen Arbeitgeber.