Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc “Grumpy” Olejak nehmen teil. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piraten als zu weitgehend kritisieren.
Für weitere Infos verweisen wir gerne auf die Pressemitteilung der Piratenpartei NRW.
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