24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-   und Beratungshilferechts verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten zur Frage der Verhinderung der Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist ein sozialer Antrag. Wir gehen – das möchte ich direkt zu Anfang ausführen – davon aus, wir hoffen, dass dieser Antrag nach den Beratungen im Ausschuss eine sehr breite Mehrheit im Plenum finden wird. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

27. Plenarsitzung

Tagesordnung der 27. Plenarsitzung

Mittwoch, 24. April 2013

 

Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive Weiterlesen ›

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24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Torsten Sommer zu Finanzierung der PTA Ausbildung

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 3.  Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des  Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unser Redner : Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Das Protokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Verfahrens- und Organisationsänderungen haben zu einem Anpassungsbedarf des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Mit dem größten Teil dieser Änderungen können wir uns identifizieren. Stellvertretend seien hier die Aufgabenzuweisung an die Ethikkommissionen und die Sicherstellung der Notfalldienstversorgung genannt. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
24.04.2013 by Dirk Schatz — Keine Kommentare ↓

Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei

Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat. Weiterlesen ›

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24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu kalter Progression

Mittwoch, 24.04.2013

TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Der Antrag der FDP ist einer, den man nicht nur hier, sondern auch in Ausschüssen, in der Gesellschaft kontrovers diskutieren kann, wahrscheinlich sogar auch muss. So ist es geschehen in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Das ist jetzt ein Jahr her. Das war am 19.03.2012. Da ging es in der Beratung um die Frage, ob das mit der kalten Progression, so wie es die Bundesregierung seinerzeit vorgeschlagen hat, überhaupt funktioniert, und vor allen Dingen darum, ob es finanzierbar ist. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz

Mittwoch, 24. April 2013

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Herr Kollege Mostofizadeh, wir sind schon aufgewacht. Das glauben Sie mal! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
24.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Robert Stein zu „Fall Hoeneß“ und Steuerabkommen mit der Schweiz

Mittwoch, 24. April 2013

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere 1. Redner : Robert Stein

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Um es gleich vorwegzunehmen – wir haben das hier heute schon in eigentlich allen Redebeiträgen gehört –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört rigoros verfolgt. Weiterlesen ›

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24.04.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
23.04.2013 by Dirk Schatz — Keine Kommentare ↓

Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel

Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit dem Schutz der Opfer von Menschenhandel. Wir fordern ein kooperationsunabhängiges Bleiberecht für die Betroffenen und die Umsetzung der Richtlinie. Weiterlesen ›

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23.04.2013 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:

„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms. Weiterlesen ›

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