Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass die Nachzahlungen im Fall eines existierenden Steuerabkommens viel höher ausgefallen wäre. Wem es ehrlicherweise um Staatseinnahmen geht, wie Minister Walter-Borjans nicht müde wird zu behaupten, der sollte dieses Thema nicht hämisch für den Wahlkampf ausschlachten.
Die im Antrag zur Aktuellen Stunde von Rot-Grün formulierte Annahme, „der Fall Hoeneß zeigt, anonymisierte Pauschalamnestien gegen Abschlagszahlungen sind und bleiben der falsche Weg“ bleibt jeden Beweis schuldig. Ein Steuerabkommen würde alle Schwarzgeld- und legalen Konten in der Schweiz betreffen – ohne Ausnahme! Im jetzigen Zustand trifft es hingegen völlig willkürlich mal den einen, mal den anderen. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Eins ist klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss auch als solche geahndet werden. Das sei hier deutlich betont! Insofern ist der Fall Hoeneß nicht zu entschuldigen.
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