TOP 15. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Leistungsschützer und Leistungsbeschützte! CDU und FDP haben am 1. März 2013 mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt. Dieses Leistungsschutzrecht ist handwerklich schlecht gemacht und schädlich für die Meinungsfreiheit.
Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist Weiterlesen ›
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr gern, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! „Klarmachen zum Ändern!“ Das ist der Slogan der Piratenpartei. Aber was bedeutet er? Darauf werden Sie vermutlich viele verschiedene Antworten bekommen. Ich möchte Ihnen einmal erklären, was es für mich bedeutet. Dazu hole ich etwas aus. Meine Sicht auf die Politik vor meiner Wahl in den Landtag war von Misstrauen gezeichnet, Misstrauen, das in den meisten Fällen darauf beruhte, dass Entscheidungen nicht nachvollziehbar waren. Ich denke, ich spreche für viele, wenn ich sage, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen ist eines der zentralen Probleme, die die Bürger mit den Entscheidungen der Politik haben. Diese Nachvollziehbarkeit ist einer der elementaren Gründe, weswegen wir Transparenz so hoch halten. Darum geht es in diesem Antrag; dafür setzen wir uns ein.
(Christian Lindner [FDPJ: Macht doch mal ein Gutachten!)
Ich komme darauf zurück. Nun geht meine Meinung dazu jedoch noch weiter. Mir war immer klar, dass alle etwas davon haben, wemn die Bürger mehr Vertrauen zu ihren Politikern haben. Ich bin der Überzeugung, dass eine offene transparente Politikkultur, die den Bürger, besser informiert, die ihm bessere Möglichkeiten an die Hand gibt, sich selbstständig tiefergehend zu informieren, die womöglich sogar von der Presse mitgetragen wird, dem Bürger unsere Arbeit besser vermittelt und möglicherweise sogar ein Gemeinschafts- und Wir-Gefühl erzeugt. Exakt das wäre mein persönlicher Wunsch, und ich glaube, dass die meisten Politiker gar nichts anderes im Sinn haben.
Aber konkret zu unserem Antrag! Ich kam, wie gesagt, mit diesem Misstrauen in den Landtag und musste feststellen, dass ganz viel von dem, was ich mir wünsche, anscheinend längst Common Sense ist. Wenn man Forderungen zur Transparenz äußert, rennt man oft offene Türen ein. Antworten auf Forderungen sind häufig: Hm, könnte man eigentlich machen. Wir wissen auch nicht, warum es bisher anders läuft. Speziell zu den Gutachten lauten die Antworten: Die werden nicht veröffentlich, weil niemand danach fragt.
Gerade bei Gutachten wissen wir NRW-Piraten – Herr Lindner, hören Sie zu – seit ein paar Wochen, wie viel Vertrauen unnötig vernichtet wird, wenn man sie nicht veröffentlicht.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich war insofern sehr ordentlich involviert, als dass ich lautstark meine Meinung dazu geäußert habe. Am Ende standen drei Rücktritte und leider auch ein Austritt. Das war eine von Anfang bis Ende sehr schmerzhafte Erfahrung, und ich wünsche mir, diese Erfahrung nicht wieder machen zu müssen. Deswegen und auch wegen der Gespräche, die man mit der Verwaltung, mit Kolleginnen, mit Kollegen beim Mittagessen oder mit Besuchern führt, frage ich mich: Warum schreibt man es nicht einfach als Regel fest?
Dieser Antrag tut das. Und da ich niemanden gefunden habe, der mir gesagt hat, dass das so nicht geht, glaube ich, dass der Beschluss hier
und heute reine Formsache ist.
– Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schmalenbach. Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr van den Berg.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon einiges zum Thema „Kinderschutz“ gehört. Auch ich bin für den Schutz von Kindern. Auch ich bin für den Austausch von Informationen zwischen Kinderärzten. Prinzipiell bin ich auch für unkomplizierte, webbasierte Lösungen.
Mit der grundsätzlichen Intention des Antrags erkläre ich mich durchaus einverstanden. Schauen wir uns den Antrag etwas genauer an! Der Antrag bezieht sich direkt im ersten Satz auf Art. 6 Abs. 1 unserer Landesverfassung. Dort wird die Achtung der Würde eines Kindes als eigenständige Persönlichkeit und das Recht auf besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft herausgestellt. Weiterlesen ›
Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Weiterlesen ›
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! In Bezug auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass selbstverständlich die Ministerin für die korrekte Durchführung aller Vorgänge in ihrem Haus sorgen muss, glauben jedoch auch, dass der im Antrag formulierte Vorschlag der CDU ein Schnellschuss ist und inhaltlich zu kurz greift.
Was ist passiert? Wir haben gehört, dass es zwei Fälle gegeben hat, einmal den Fall der Sozialwissenschaftsklausur, wo der falsche Schwerpunkt bereitgestellt worden ist; der Schwerpunkt „Wirtschaft“ fehlte. Nach Angaben des Ministeriums wurde am Dienstag um 12 Uhr der Download zur Verfügung gestellt, um 12:55 Uhr sei der Fehler behoben worden. Weiterlesen ›
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einfach mal so formulieren: ein guter Antrag, zumindest in der Überschrift und in der Beschlussfassung. Dazwischen wird eine ganze Menge „wild reingeworfen“, um es vorsichtig auszudrücken. Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Ich glaube, dass wir da nicht sehr weit voneinander entfernt sind.
Ich will kurz auf die momentane Rechtslage eingehen. Wir haben gerade gehört, 2004 ist diese geändert worden: Die Patienten zahlen bei der Kinderwunschbehandlung 50 % selber. – Wir können uns darüber unterhalten, ob das, was damals geändert wurde, gut ist. Wir können uns auch fragen, warum Schwarz-Gelb – seit einiger Zeit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund – das nicht geändert hat oder warum die CDU die seinerzeit getroffenen Kompromisse mitgetragen hat. Ich will nicht ausführlich darauf eingehen. Weiterlesen ›
Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen ›
Robert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt. Weiterlesen ›
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Unser Redner : Daniel Schwerd
