Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“
Im Haushaltsplan sind Ausgaben für die Jahre ab 2013 in Höhe von insgesamt lediglich 50,1 Millionen Euro vorgesehen, obwohl die Ausgaben des Landes laut Bilanz der Betreibergesellschaft mehr als das 5-fache betragen. „Das Land versteckt auf diese Weise die Höhe der Subventionen zu Gunsten der privaten Atomwirtschaft. Hier rollt wohlmöglich ein weiteres Finanzdesaster in einem Trojanischen Pferd auf die Steuerzahler in NRW zu – das müssen wir in jedem Fall verhindern! Wenn der Steuerzahler schon für die AKW-Folgen zur Kasse gebeten werden soll, hat er wenigstens ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie teuer es für ihn werden wird. Wir wollen schonungslose Transparenz bei sämtlichen Zahlen, Fakten und politischer Entscheidungsprozesse. Dies gilt vor allem auch bezüglich der 3. Ergänzungsvereinbarung, die zurzeit verhandelt wird“, so Schulz.
Piraten-Abgeordneter Robert Stein aus Hamm, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Unter dieser Atom-Politik leiden die Menschen in Hamm und Ostwestfalen-Lippe seit über zwei Jahrzehnten. Es droht eine unkalkulierbare Eskalation in finanzieller Hinsicht. Walter-Borjans muss jetzt unverzüglich die Bürger aufklären und konsequent handeln.“
Und wo ist das Desaster? Ich sehe grade mal ne Fehlkalkulation.
Das DIng steht seit 20 Jahren still, mittlerweile kann mans sprengen.
Genau das (Sprengung) läuft nicht. Die Risiken sind nicht abwägbar. Das Desaster folgt aber aus einer Null-Plan-Strategie der Landesregierung bezüglich der Zeit nach 2022 und der völligen Ungeklärtheit der Situation der Entscheidung zwischen sicherem Einschluss und Rückbau. Hinzu kommt, dass die Landesregierung zumindest zurzeit nicht daran denkt, über 2017 (Ende der derzeitgen Legislaturperiode) hinaus zu denken. Damit versündigt sich die Landesregierung praktisch schon heute an zukünftigen Generationen. Angesichts von vermeintlichen “Rückstellungen” beim Betreiber (diese sind nach unserer Information durch nichts gedeckt!) in Höhe von mindesten rd. 630 Mio stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang NRW hierfür schon heute verbindlich einzustehen hat.
Dass die THTR-Entsorgung mindestens ein Milliardenprojekt werden wird, ist schon lange bekannt und steht schon bei Wikipedia. NRW wird vermutlich 30 % stemmen müssen, den Rest der Bund. Da Stadtwerke wie z.B. Aachen THTR-Gesellschafter sind, wären diese vermutlich auch überfordert.
Schlimmer ist, dass die Jülicher THTR-Entwickler sich noch immer nicht um das Entsorgungsdebakel kümmern sondern weiter versuchen, diese verschrobene Technologie weiterzuentwickeln und zu vermarkten.