25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Pannen bei Abiturprüfungen in NRW

Donnerstag, 25. April 2013
 

TOP 11. Abitur in Nordrhein-Westfalen: Ministerin muss für korrekte Durchführung sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin : Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Birtig Rydlewski:

 

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! In Bezug auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass selbstverständlich die Ministerin für die korrekte Durchführung aller Vorgänge in ihrem Haus sorgen muss, glauben jedoch auch, dass der im Antrag formulierte Vorschlag der CDU ein Schnellschuss ist und inhaltlich zu kurz greift.

Was ist passiert? Wir haben gehört, dass es zwei Fälle gegeben hat, einmal den Fall der Sozialwissenschaftsklausur, wo der falsche Schwerpunkt bereitgestellt worden ist; der Schwerpunkt „Wirtschaft“ fehlte. Nach Angaben des Ministeriums wurde am Dienstag um 12 Uhr der Download zur Verfügung gestellt, um 12:55 Uhr sei der Fehler behoben worden. Weiterlesen ›

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Daniel Düngel zu Kostenproblematik für Patienten bei künstlicher Befruchtung

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 10. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einfach mal so formulieren: ein guter Antrag, zumindest in der Überschrift und in der Beschlussfassung. Dazwischen wird eine ganze Menge „wild reingeworfen“, um es vorsichtig auszudrücken. Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Ich glaube, dass wir da nicht sehr weit voneinander entfernt sind.

Ich will kurz auf die momentane Rechtslage eingehen. Wir haben gerade gehört, 2004 ist diese geändert worden: Die Patienten zahlen bei der Kinderwunschbehandlung 50 % selber. – Wir können uns darüber unterhalten, ob das, was damals geändert wurde, gut ist. Wir können uns auch fragen, warum Schwarz-Gelb – seit einiger Zeit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund – das nicht geändert hat oder warum die CDU die seinerzeit getroffenen Kompromisse mitgetragen hat. Ich will nicht ausführlich darauf eingehen. Weiterlesen ›

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
25.04.2013 by Dietmar Schulz — 3 Kommentare ↓

Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden

Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer

Donnerstag, 25.04.2013

 

TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen

Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt. Weiterlesen ›

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Reden
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung   des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für   Reisende („Smart Borders“-Paket)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner:Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der europäische Integrationsprozess beruht auf dem Gedanken einer weltoffenen, toleranten und rechtsstaatlichen Union von Mitgliedstaaten, welche die Grundrechte der hier lebenden Menschen achtet und schützt. Diese Grundsätze kommen – gerade in letzter Zeit – immer mehr unter die Räder. Das ist alarmierend.

Die Europäische Union beschreitet seit Jahren den Weg hin zu einer digitalen Überwachungsfestung. Folgende Projekte machen das deutlich: Datenstriptease für Flüchtlinge durch EUROSUR, für Flugreisende durch das Passagiernamensregister und jetzt für Reisende ein Grenzkontrollsystem namens „Smart Borders“. Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Reden
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Simone Brand zu Abschaffung der Optionspflicht

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 7. Staatsangehörigkeitsgesetz  modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft  ermöglichen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen. Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Integration (A19), Reden
25.04.2013 by Simone Brand — Keine Kommentare ↓

Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Oliver Bayer zu Schulverwaltungsassistenz

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 6. Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in   Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der   CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Lehrkräfte an unseren Schulen 10 % ihrer Arbeitszeit mit nichtpädagogischen Arbeiten verbringen, klotzen sie mit der Zeit, die im höchstmöglichen Maße für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollte.

Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal wie zum Beispiel Verwaltungspersonal und Assistenzen unterstützt werden. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf flächendeckende Einsetzung von Schulverwaltungsassistenten sowie besonders die Einführung eines entsprechenden Berufsbildes. Lehrer sollen sich auf ihre eigentliche pädagogische Kernaufgabe konzentrieren können, statt ihre Arbeitszeit mit fachfremden und dadurch auch zeitraubenden Verwaltungsarbeiten ausfüllen. Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

Antrag der Fraktion der   CDU
Unser Redner : Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Das Geldwäschegesetz des Bundes ist in den letzten Jahren recht häufig reformiert und ergänzt worden. Das rührt zum größten Teil daher, dass die Financial Action Task Force der OECD Deutschland immer wieder rügt, weil Maßnahmen zur Umsetzung der Geldwäschebekämpfung nicht ausreichend angewendet wurden und werden. Die OECD schätzt ein Volumen von ca. 50 Milliarden €, die jedes Jahr in Deutschland weißgewaschen werden – ein hübsches Sümmchen! Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden
25.04.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Stärkungspakt für Gymnasien

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 4. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen  Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen

Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin : Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Das Wortprotokoll zur Rede von Birgit Rydlewski:

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft haben wir einen Antrag der FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen. Einige der im Antrag enthaltenen Formulierungen sind gut, sinnvoll und konstruktiv.

Ein kurzes Zitat aus der Begründung:

„Grundsätzlich sind bestmögliche Förderbedingungen an jedweder Schulform anzustreben und zu begrüßen.“

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier dies ablehnen würde. Insofern ist es ein bisschen schwammig. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.