Unser Redner : Joachim Paul
Unsere Rednerin : Birgit Rydlewski
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! In Bezug auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass selbstverständlich die Ministerin für die korrekte Durchführung aller Vorgänge in ihrem Haus sorgen muss, glauben jedoch auch, dass der im Antrag formulierte Vorschlag der CDU ein Schnellschuss ist und inhaltlich zu kurz greift.
Was ist passiert? Wir haben gehört, dass es zwei Fälle gegeben hat, einmal den Fall der Sozialwissenschaftsklausur, wo der falsche Schwerpunkt bereitgestellt worden ist; der Schwerpunkt „Wirtschaft“ fehlte. Nach Angaben des Ministeriums wurde am Dienstag um 12 Uhr der Download zur Verfügung gestellt, um 12:55 Uhr sei der Fehler behoben worden. Weiterlesen ›
Unser Redner: Daniel DüngelDaniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einfach mal so formulieren: ein guter Antrag, zumindest in der Überschrift und in der Beschlussfassung. Dazwischen wird eine ganze Menge „wild reingeworfen“, um es vorsichtig auszudrücken. Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Ich glaube, dass wir da nicht sehr weit voneinander entfernt sind.
Ich will kurz auf die momentane Rechtslage eingehen. Wir haben gerade gehört, 2004 ist diese geändert worden: Die Patienten zahlen bei der Kinderwunschbehandlung 50 % selber. – Wir können uns darüber unterhalten, ob das, was damals geändert wurde, gut ist. Wir können uns auch fragen, warum Schwarz-Gelb – seit einiger Zeit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund – das nicht geändert hat oder warum die CDU die seinerzeit getroffenen Kompromisse mitgetragen hat. Ich will nicht ausführlich darauf eingehen. Weiterlesen ›
Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen ›
Unser Redner : Robert SteinRobert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt. Weiterlesen ›
Unser Redner:Nico KernNicolaus Kern (PIRATEN): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der europäische Integrationsprozess beruht auf dem Gedanken einer weltoffenen, toleranten und rechtsstaatlichen Union von Mitgliedstaaten, welche die Grundrechte der hier lebenden Menschen achtet und schützt. Diese Grundsätze kommen – gerade in letzter Zeit – immer mehr unter die Räder. Das ist alarmierend.
Die Europäische Union beschreitet seit Jahren den Weg hin zu einer digitalen Überwachungsfestung. Folgende Projekte machen das deutlich: Datenstriptease für Flüchtlinge durch EUROSUR, für Flugreisende durch das Passagiernamensregister und jetzt für Reisende ein Grenzkontrollsystem namens „Smart Borders“. Weiterlesen ›
Unser Redner : Simone BrandSimone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen. Weiterlesen ›
Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen ›
Unser Redner: Oliver BayerOliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Lehrkräfte an unseren Schulen 10 % ihrer Arbeitszeit mit nichtpädagogischen Arbeiten verbringen, klotzen sie mit der Zeit, die im höchstmöglichen Maße für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollte.
Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal wie zum Beispiel Verwaltungspersonal und Assistenzen unterstützt werden. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf flächendeckende Einsetzung von Schulverwaltungsassistenten sowie besonders die Einführung eines entsprechenden Berufsbildes. Lehrer sollen sich auf ihre eigentliche pädagogische Kernaufgabe konzentrieren können, statt ihre Arbeitszeit mit fachfremden und dadurch auch zeitraubenden Verwaltungsarbeiten ausfüllen. Weiterlesen ›
Unser Redner : Frank HerrmannFrank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Das Geldwäschegesetz des Bundes ist in den letzten Jahren recht häufig reformiert und ergänzt worden. Das rührt zum größten Teil daher, dass die Financial Action Task Force der OECD Deutschland immer wieder rügt, weil Maßnahmen zur Umsetzung der Geldwäschebekämpfung nicht ausreichend angewendet wurden und werden. Die OECD schätzt ein Volumen von ca. 50 Milliarden €, die jedes Jahr in Deutschland weißgewaschen werden – ein hübsches Sümmchen! Weiterlesen ›